SPD, Grüne und FDP schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen.
Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:
Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns große Sorgen. Wir haben harte Wochen vor uns. In dieser schwierigen Situation müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam entschlossen handeln. Alle müssen die erforderlichen Maßnahmen in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich entschieden umsetzen. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz schaffen wir dafür die Voraussetzungen: Bundeseinheitliche, rechtssichere und verbindliche Regelungen, da wo erforderlich. Und die Möglichkeit für die Länder, für das regionale Infektionsgeschehen die passenden und wissenschaftlich sinnvollen Antworten zu geben. Wir bauen damit einen starken Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime.
Unser Gesetzespaket umfasst weitreichendere und verbindlichere Regelungen, als es sie bisher gegeben hat. Den Ländern steht damit ein größerer Instrumentenkasten mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonennachverfolgung zur Verfügung. Es liegt in den Händen der Länder, diese konsequent anzuwenden und zu handeln. Auf Bundesebene sorgen wir mit konsequentem 3G am Arbeitsplatz für Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitgeber*innen und Kund*innen. Die Home-Office-Pflicht verdeutlicht, dass auch in der Arbeitswelt Kontakte wieder reduziert werden müssen. Wir verschärfen die Regelungen im Arbeitsbereich auch, damit Schulen und Kitas offen bleiben können. Mit 3G im ÖPNV und Fernverkehr machen wir Pendeln und Reisen sicherer. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen schützen wir durch die Einführung von täglichen Tests für alle Beschäftigten und Besucher*innen.
Wir kümmern uns auch um die sozialen Auswirkungen der Pandemie. Ebenfalls Bestandteil des Gesetzespakets ist die Verlängerung von Maßnahmen vieler Regelungen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren, etwa wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.
Mit dem Gesetzespaket stellen wir die Pandemiebekämpfung auf rechtlich sicheren Boden. Die effektive Gefahrenabwehr bringen wir wieder zurück ins Zentrum der Demokratie: ins Parlament.
Um jederzeit gut und angemessen reagieren zu können, werden wir die Gespräche in der Ampel über nötige Maßnahmen fortsetzen und stehen in engem Austausch mit Expert*innen aus der Wissenschaft und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie den Bundesländern. Für uns ist klar: Wir stehen jetzt alle in der Verantwortung, gemeinsam und entschlossen die Pandemie zu bekämpfen.
