Anlässlich der für morgen vereinbarten Debatte im Bundestag erklärt die Abgeordnete der Grünen Stephanie Aeffner:
Die Abwägung der Entscheidung über eine Impfpflicht ist nicht leicht. Die Frage nach dem Recht auf körperliche Unversehrtheit wird oft mit Blick auf die Impfung angeführt. Sie gilt aber auch für diejenigen, die besonderen Schutz vor einer Erkrankung benötigen. Seit fast zwei Jahren haben sich viele dieser Personen völlig zurückgezogen.
Um für alle Menschen Rechte auf körperliche Unversehrtheit, gesellschaftliche Teilhabe, auf Bildung oder auf Arbeit zu wahren, brauchen wir hohe Impfquoten.
Die Maßnahmen seit Beginn der Pandemie hatten zwei Ziele: Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und Verhinderung von Todesfällen. Wir wollten Risikogruppen besonders schützen. Doch der Schutz bestand hauptsächlich aus Isolation. Es gab Betretungsverbote in Einrichtungen, oft lange Zeit keine persönlichen Besuche und trotzdem hat die Pandemie vielen den Tod gebracht.
Es gibt in Deutschland Millionen Menschen mit relevanten Vorerkrankungen, ca. 25 bis 30 % der Bevölkerung. Sie haben auch mit Impfung ein erhöhtes Risiko. Sie müssen jede Begegnung mit Ansteckungsrisiko vermeiden. Dazu müssen die Inzidenzen dauerhaft sinken. Und das wiederum erreichen wir nur mit hohen Impfquoten.
Auch Kinder haben Vorerkrankungen. Manchen ist es nicht möglich Masken zu tragen. Gleichzeitig sind sie besonders gefährdet und kommen oft kaum noch mit anderen Kindern in Kontakt.
Von der Pandemie besonders bedroht sind Menschen, deren Immunsystem Infektionen nicht entsprechend bekämpfen kann. Dazu zählen u.a. Menschen mit Krebserkrankung, nach Organtransplantation oder mit bestimmten rheumatischen oder Autoimmunerkrankungen. Diese Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder die trotz Impfung keinen ausreichenden Immunschutz aufbauen können, tun alles, um eine Infektion zu verhindern. Damit auch sie wieder am Leben teilhaben können, müssen möglichst alle anderen sich impfen lassen.
Massive Einschränkungen gibt es nicht nur für Personen mit Vorerkrankungen, sondern auch deren Familien und Angehörige, in der Konsequenz der gleiche Ausschluss von Aktivitäten und sozialem Leben.
Wir müssen in eine Situation kommen, in der es nur noch wenige Infektionsherde gibt. Dafür reichen die Impfquoten, die wir aktuell erreichen, nicht aus. Deswegen komme ich in der Abwägung zu dem Schluss, dass wir eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren brauchen.