Kompromiss zur Abstimmung

Zur bevorstehenden Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner:

„Nach langer Abwägung habe ich mich dazu entschieden, den Kompromissantrag zu unterstützen, der von der Gruppe ‚allgemeine Impfpflicht ab 18‘ und der Gruppe ‚verpflichtende Impfberatung und altersbezogene Impfpflicht ab 50‘ gemeinsam erarbeitet wurde. Mit diesem Kompromiss soll eine Impfnachweispflicht ab 60 Jahren ab Oktober eingeführt werden, womit die am stärksten gefährdete Altersgruppe durch drei Impfungen verlässlich vor schwerer Krankheit und Tod geschützt werden soll. Außerdem wird eine verpflichtende Impfberatung für alle volljährigen Nicht-Geimpften eingeführt. Davon erhoffen wir uns, dass in einer solchen Beratung im Laufe des Sommers mit manchen Fehlinformationen aufgeräumt werden kann und Ängste vor einer Impfung genommen werden können.

Im September wird es dann eine Evaluation der Lage geben, auf deren Grundlage der Bundestag dann entscheiden wird, ob eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren eingeführt werden soll. Der Antrag berücksichtigt auch die wesentlichen Forderungen der CDU nach einem Impfregister sowie einer Altersgrenze ab 60 Jahren. Wir hoffen nun, dass wir uns damit gemeinsam der Verantwortung in der Pandemiepolitik stellen können um endlich „vor die Lage“ zu kommen und nicht mit drastischen Maßnahmen die Virusausbreitung im Nachhinein wieder eindämmen müssen.“