Am 5. Mai 2022 jährt sich zum 30. Mal der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Tag fällt zusammen mit dem Europatag, der seit 1964 jährlich gefeiert wird und an die Unterzeichnung der Satzung des Europarates am 5. Mai 1949 in London erinnern soll. Nachdem Verbesserungen hinsichtlich Barrierefreiheit in Deutschland jahrelang maßgeblich erst durch europäische Vorgaben erreicht werden konnten, wird sich nun endlich etwas bewegen. Deutschland soll in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden, so ist es im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart. Dazu gehört ebenso eine neue Förderrunde für den barrierefreien Umbau von Wohnungen sowie eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV.
Das ist auch dringend erforderlich. Denn zuvor ist es immer wieder die Europäische Union gewesen, die für Menschen mit Behinderung etliche Verbesserungen auf den Weg brachte. So regelt die 2016 erlassene EU-Richtlinie zur digitalen Barrierefreiheit, dass öffentliche Stellen ihre Webseiten und mobilen Anwendungen barrierefrei umsetzen müssen. Der European Accessibility Act bildet die legislative Richtlinie für die Barrierefreiheit von zentralen, privatwirtschaftlichen Produkten und Dienstleistungen und führte in Deutschland zum 2021 verkündeten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Die Istanbul-Konvention des Europarates von 2011 stärkt auch den Schutz von Frauen mit Behinderung. Mit der TSI-RPM wurde zum ersten Mal eine europäische Richtlinie für den Bahnverkehr erlassen, die die Barrierefreiheit im Fernbahnverkehr, etwa durch Piktogramme auf den Schildern, Vorschriften für Rollstuhlplätze in Zügen, Fahrgastinformationen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip oder Blindenleitstreifen, verbesserte. Nicht zuletzt erlaubt der europäische blaue Behindertenparkausweis die EU-weite Nutzung von Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen.
„In sehr vielen Punkten musste erst die Europäische Union aktiv werden und Richtlinien oder Gesetze erlassen, damit es auch in Deutschland zu Verbesserungen kam. So wurden durch die nationale Umsetzung des European Accessibility Act zum ersten Mal auch private Anbieter von digitalen Gütern und Dienstleistungen in die Pflicht genommen. Nun wurde in den Koalitionsverhandlungen ein Durchbruch erzielt: Die Ampelkoalition will darüber hinaus private Anbieter aller Produkte und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichten“, so Stephanie Aeffner: „Das ist ein großer Erfolg, an dessen Umsetzung wir jetzt zügig arbeiten müssen. Dazu gehört zwingend auch die Schaffung von ausreichend barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum und die entsprechende Ausstattung des KfW-Förderprogramms. Dass hierfür im Entwurf des Bundeshaushaltes bisher keine Mittel mehr vorgesehen sind, passt nicht zu dieser Zielsetzung und erfordert in den Haushaltsberatungen dringend Nachbesserungen. Bis 2035 werden in Deutschland ca. 2 Mio. barrierefreie Wohnungen fehlen. Ebenso arbeiten wir darauf hin, dass die Regionalisierungsmittel für den barrierefreien Ausbau der ÖPNV-Angebote angepasst werden. Diese Herausforderung muss jetzt angegangen werden.“
Hintergrund:
In Deutschland gibt es laut statistischem Bundesamt etwa 7,9 Millionen Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Das entspricht einer Schwerbehindertenquote von 9,5 % über die gesamte Gesellschaft oder 25,3% bei den Über-64-Jährigen. Für fast 10% der Bevölkerung wäre Barrierefreiheit also zwingend erforderlich, für 30% der Menschen notwendig und für 100% der Menschen in Deutschland komfortabel.
Die Regelungen zu Barrierefreiheit sind in vielen unterschiedlichen Gesetzten geregelt, vom Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) über das Personenbeförderungsgesetz bis hin zu den 16 verschiedenen Landesbauordnungen: „Leider gibt es aber bislang keine bindende Verpflichtung zum Abbau von Barrieren bei privaten Bauvorhaben. Ohne solch eine Regelung werden wir keine Inklusion und keine echte Teilhabe erreichen“, ergänzt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für Behindertenpolitik und Sozialhilfe der grünen Bundestagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG 04.05.2022 Stephanie Aeffner MdB
