Das Bundeskabinett hat ein erstes Paket von Reformen zur Migration beschlossen und den Weg frei gemacht für das Chancen-Aufenthaltsrecht. Damit leitet die Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht ein.
Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind. Viel zu oft wurden Migrant*innen bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass diese entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden. Menschen, die bereits seit fünf Jahren bei uns geduldet leben, erhalten für zunächst ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für ein anderes Bleiberecht erfüllen. Dabei handelt es sich um essentielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise. Uns Grünen geht es um praxistaugliche Lösungen, um den deutschlandweit rund 130.000 berechtigten Geduldeten endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu eröffnen. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht setzen wir deshalb nicht nur ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um, sondern leiten einen echten Paradigmenwechsel ein.
Auch die Ehrenamtlichen, Kommunen und mittelständischen Unternehmen richten große Erwartungen an das Chancen-Aufenthaltsrecht. Gerade die Wirtschaft drängt wegen großer Personalnöte schon seit längerem auf pragmatische Verfahren im Aufenthaltsrecht nach dem Prinzip „Ausbildung statt Abschiebung“. Die bisherigen Bleiberechte laufen ins Leere, wenn Menschen arbeiten wollen, aber wegen ihres Duldungsstatus nicht arbeiten dürfen. Die nächsten Schritte sind die Abschaffung der Arbeitsverbote und ein gut funktionierendes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln und weniger Bürokratieaufwand, wie es die Ampelkoalition im diesem Herbst auf den Weg bringen wird.
Die Ampel hat sich außerdem auf eine weitere Verbesserung geeinigt: In Zukunft sollen Integrations- und Berufssprachkurse für Asylsuchende unabhängig vom Herkunftsland oder Einreisedatum zugänglich sein. Damit können alle Menschen, die nach Deutschland kommen, möglichst rasch integriert werden. Hier ist es uns nun wichtig, auch die finanzielle Ausstattung im Bundeshaushalt entsprechend anzupassen, damit es ein ausreichendes Kursangebot gibt.
PRESSEMITTEILUNG 06.07.2022 Stephanie Aeffner MdB
