Zum heute vom Koalitionsausschuss vorgelegten dritten Entlastungspaket erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:
Ich bin froh, dass mit dem Entlastungspaket jetzt ein breites Bündel von Maßnahmen vorliegt, was auf viele der Probleme reagiert. Der Bundesregierung und uns Abgeordneten der Ampelkoalition ist bewusst, wie viele Sorgen sich Bürgerinnen und Bürger aktuell machen. Deshalb werden wir Maßnahmen in Höhe von 65 Mrd. einplanen, um notwendige Entlastungen zu erzielen.
Die Summe der Maßnahmen ist sehr umfangreich, ich möchte nachfolgend nur einige Punkte herausgreifen.
Uns ist wichtig, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen und Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, entlastet werden.
Auf die Sorge um steigende Preise reagieren wir im Energiebereich mit einer Deckelung beim Strompreis und Vergünstigung der Kosten für den Grundverbrauch sowie der Verhinderung von Sperren. Zudem soll beim Wohngeld der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet werden.
Rentner*innen erhalten eine Energiepreispauschale von 300 Euro, Studierende und Fachschüler*innen werden einmalig mit 200 Euro entlastet.
Familien werden gezielt durch die Erhöhung des Kindergeldes über das verfassungsrechtlich geforderte Maß hinaus und mit der nochmaligen Erhöhung des Kinderzuschlags nach dem Bundeskindergeld unterstützt.
In Nachfolge des 9-Euro-Tickets wird der Bund den Ländern anderthalb Milliarden Euro für ein bundesweites Nahverkehrsticket zur Verfügung stellen, wenn diese sich mit der gleichen Summe beteiligen. Dies könnte für die Finanzierung eines 49-Euro-Tickets bundesweit reichen.
Zur Unterstützung von Unternehmen werden wir verschiedene Maßnahmen ergreifen. Beispielhaft erwähnt sei hier ein Programm für energieintensive Unternehmen, womit wir den Sorgen der Bäckereien, wie auch hier im Wahlkreis, und anderen betroffenen Branchen entgegen kommen. Auch der Forderung der Gastronomie, die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen auf 7 Prozent zu verlängern, kommen wir nach, um auch hier die Inflation nicht weiter zu befeuern.
Gleichzeitig wollen wir durch das Abschöpfen von Übergewinnen für Strom-, aber auch andere Energiemärkte einen nötigen Ausgleich erzielen, damit Konzerne, denen die Krise Gewinne beschert, stärker an den allgemeinen Kosten beteiligt werden.
Bei den Regelsätzen steht die größte Erhöhung, die es ja gab, bevor. Gleichzeitig bleibt es eine wichtige Aufgabe, bei der Gesetzgebung zum Bürgergeld die Systematik der Regelsätze grundsätzlich zu überarbeiten. Darum bemühe ich mich derzeit in meiner Arbeit in Berlin ganz besonders.
