Unser Sozialstaat unter Druck

Wie können wir ihn stärken und benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft besser unterstützen?!

Im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe zum Thema „Sozialstaat unter Druck – Fakten gegen Fake News“ war ich auf Einladung der grünen Bundestagskandidatin Rosa Buss und ihres Kreisverbandes Konstanz im November in Singen. Im Gespräch mit Oliver Kuppel von der Caritas Singen-Hegenau und Bernhard Grunewald vom Integrationsverein Singen inSi e.V. wurde deutlich, wie wichtig niedrigschwellige Angebote und die Förderung von Integration sind. Beide Organisationen leisten einen wertvollen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in der Region. Sie machten deutlich, wie entscheidend eine enge Zusammenarbeit mit der Politik für die Umsetzung ihrer Arbeit ist.

Zentrales Thema waren die Angriffe auf unseren Sozialstaat, der eine der zentralen Säulen unserer Demokratie und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts darstellt. Besonders im Fokus standen die Herausforderungen, die arbeitslose, alleinerziehende, geflüchtete und queere Menschen bewältigen müssen – häufig auch in einem Klima von Desinformation und Stimmungsmache.

Fakten gegen Fakenews – dazu hatte ich einige Beispiele mitgebracht:

*             Am Beispiel einer vierköpfigen Familie, bei der ein Elternteil arbeitet, zeigt sich ganz deutlich: Arbeit lohnt sich in unserem Sozialstaat immer. Die Familie, in der ein Elternteil arbeitet, hat am Ende knapp 1.300 Euro mehr auf dem Konto als eine Familie, die Bürgergeld bezieht und in der niemand Erwerbseinkommen hat.

*             Ukrainer*innen fliehen aus ihrer Heimat wegen eines schrecklichen Krieges, den Putin gegen sie führt. In erster Linie fliehen die Menschen innerhalb der Ukraine selber. Deutschland hat zwar in absoluten Zahlen sehr viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Aber im Verhältnis zur Bevölkerung liegt Deutschland bei der Aufnahme „nur“ auf Platz 9 in Europa. Die Höhe von Sozialleistungen bzw. das Bürgergeld sind also nicht entscheidend bei der Frage, wohin Ukrainer*innen fliehen.

*             Geflüchtete wollen für sich und ihre Kinder eine eigenständige neue Existenz aufbauen. So haben von den Männern, die 2015 aus Syrien nach Deutschland geflohen sind, 86 % eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – ein Anteil, der sogar über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegt.

*             Unser Gesundheitssystem wird vielerorts von ehemals Geflüchteten am Laufen gehalten: Rund 5.000 syrische Ärzt*innen sichern die medizinische Versorgung in deutschen Krankenhäusern.

Es wird also mit Fakenews oft der Eindruck vermittelt, wie ungerecht unser Sozialstaat sei. Dabei brauchen wir einen modernen Sozialstaat, der Vertrauen schafft – unbürokratisch, digital und gerecht.