In einem tief gespaltenen Land wurde nun ein Präsident gewählt, der wie kaum ein anderer Zwietracht und auch Hass gesät hat. Es ist jetzt entscheidend, dass seine Partei und die Institutionen in den USA ihn daran erinnern, dass er Präsident für alle Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Eine erneute Präsidentschaft Trumps könnte die transatlantischen Beziehungen stark belasten. Die EU wird bei Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz schneller entscheiden, entschiedener handeln und eigenständiger Verantwortung übernehmen müssen.
Die Bundesregierung muss nun klarstellen, dass Sicherheit und Demokratie unverzichtbare Säulen der transatlantischen Freundschaft sind. Wir werden uns in dieser rauen Weltlage nicht sicher sparen können. Es ist unerlässlich, in eine gut ausgestattete Bundeswehr sowie in Diplomatie und humanitäre Hilfe zu investieren. Nur so können wir den Herausforderungen einer unberechenbaren US-Politik begegnen und unsere europäischen Sicherheitsinteressen wahren. Niemand kann mehr die Augen davor verschließen, dass wir schnell und in großer Einigkeit große finanzielle Spielräume mobilisieren müssen.
PRESSEMITTEILUNG Stephanie Aeffner MdB 06.11.2024
