Über einige Schwerpunkte meiner fachpolitischen Arbeit in Berlin und der Fraktionsgremien in den letzten Wochen habe ich hier eine Auswahl für Euch zusammengestellt.
Einwanderung
Deutschland ist ein Einwanderungsland – für dieses Bekenntnis setzen wir Grüne im Bundestag uns entschieden ein. Denn Migration ist eine Konstante der Menschheitsgeschichte, die wir vorausschauend und realistisch gestalten wollen. Für ein modernes Einwanderungsgesetz
Fraktionsklausur
Unsere Fraktion hat sich für eine dreitägige Klausur in Weimar getroffen. Die Hauptthemen waren Zusammenhalt, Klimaschutz und Transformation. Auf der Fraktionsseite findet Ihr Infos zu unseren Beschlüssen.
- Umbrüche und Aufbrüche – Gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt
- Natürlicher Klimaschutz: Win-Win für Klima und Natur
- Transformation gestalten – Rahmenbedingungen schaffen, vorausschauend und verantwortungsvoll
Das eAuto ist das Auto der Zukunft
Es ist ein Meilenstein grüner Klimaschutzpolitik: Die EU hat beschlossen, dass Europa spätestens 2035 aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigt. Damit gibt es nicht nur Sicherheit für klimafreundliche batterieelektrische Antriebe sondern auch für den Automobilstandort Deutschland. Wir sichern so Arbeitsplätze und sorgen für planbare Investitionen. Europa beendet das Zeitalter des fossilen Verbrenners
Einigung im Koalitionsausschuss zeigt Wirkung
Eben erst in den Grundzügen im Koalitionsausschuss geeint, wurde der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nun bereits in der Ampel beschlossen und in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Es ist ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz und ermöglicht gleichzeitig, dass Heizen langfristig für alle bezahlbar ist. Neue Heizungen nur noch mit mindestens 65% EE zu erlauben ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes. Es ist auch eine zutiefst soziale Frage.
49-Euro-Ticket
Ab Mai startet das bundesweit gültige 49-Euro-Ticket, Wir Grüne haben lange für die Einführung gekämpft, besonders nach dem Erfolg des 9-Euro-Tickets im vergangenen Sommer. Mit dem Nachfolgeticket werden Bus und Bahn nun für viele Menschen dauerhaft deutlich günstiger.
Demokratiefördergesetz
Demokratie ist kein Selbstläufer und sie steht von vielen Seiten unter Druck. Nicht zuletzt haben das die Razzien in der sogenannten Reichsbürgerszene deutlich gemacht. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich auf vielfältige Weise für demokratische Grundhaltungen und Strukturen einsetzen, müssen wir deshalb bestmöglich unterstützen und ausstatten: Demokratiefördergesetz stärkt die Zivilgesellschaft
Antidiskriminierungsrecht wirksam machen
Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG zu reformieren. Zentrales Anliegen wird sein, Schutzlücken zu schließen, den Rechtsschutz zu verbessern und den Anwendungsbereich auszuweiten.
2022 wurden bereits einige wichtige Ziele erreicht: Allerdings scheint die Reform des AGG im federführenden Bundesministerium der Justiz (BMJ) keine Priorität zu haben. Gleichzeitig belegt der hohe Anstieg an Beratungsanfragen den dringenden Reformbedarf unseres Antidiskriminierungsrechts.
Für Mitte März hatte ich das Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“, das von ca. 100 Organisationen unterstützt wird, zu einem Fraktionsfachgespräch eingeladen. Wir wollten ihnen die Möglichkeit geben, ihre Anliegen selbst darzustellen. Gemeinsam soll nun darauf hingewirkt werden, dass auch die noch ausstehenden Schritte der AGG-Reform vollzogen werden.
Armutsbetroffene
Auf Initiative meiner Fraktionskollegin Beate Müller-Gemmeke fand ein Treffen mit Menschen mit Armutserfahrung im Bundestag statt. Viele von ihnen sind auf Twitter unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen aktiv und teilen dort ihre Geschichten.
Ich bin überaus dankbar, dass dieser Austausch stattgefunden hat und sich so viele Menschen bereiterklärt haben, ihre persönliche Perspektive zu teilen, Fragen zu stellen und sich auch unsere Seite anzuhören. Es hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich Bewegungen vernetzen, um mehr Gehör zu finden. Ich nehme die Anregungen und guten Ideen mit für die anstehenden Verhandlungen zum zweiten Paket des Bürgergelds und zur Kindergrundsicherung.
Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Seit November haben Beate Müller-Gemmeke und ich die politische Leitung des Gewerkschafts- und Sozialbeirats übernommen. Er ist ein Angebot an Gewerkschaften, Sozialverbände und Wissenschaftler*innen mit uns über relevante und auch kontroverse gesellschaftliche Fragen zu diskutieren. Es wichtiger denn je, dass wir gemeinsamen im Gespräch bleiben und deshalb freuen wir uns auf den offenen Austausch. Hier die Liste der Mitglieder des Beirats aus Gewerkschaft, Verbänden und Wissenschaft und ein kurzer Einblick von einem der Treffen