(Beitrag nur für Mitgliederbrief)
Letzte Woche hat der Bundeskanzler bekannt gegeben, dass Deutschland sich an der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine beteiligen wird. Konkret werden wir 14 eigene Panzer liefern. Andere europäische Staaten beteiligen sich ebenfalls mit Lieferungen. Die USA ihrerseits werden Abrams-Panzer liefern. Der Zusage vorausgegangen waren lange und erbittert geführte öffentliche Debatten. Gerade auch aus der Grünen Bundestagsfraktion hatte es immer wieder eindringliche Mahnungen gegeben, dass wir schnell Leopard-Panzer liefern müssen.
Beteiligen wir uns also an einer Eskalationsspirale? Sorgen wir mit mehr Waffen für noch mehr Gewalt und Leid? Verhindern wir damit Verhandlungslösungen? Ziehen wir Deutschland damit in den Krieg hinein und erhöhen im schlimmsten Fall sogar das Risiko für den Einsatz von Atomwaffen durch Putin? Was ist aus unserem Grundsatz geworden, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern?
Niemand aus unserer Fraktion macht sich diese Entscheidungen leicht. Und niemand von uns glaubt, dass Waffen Diplomatie ersetzen können. Auch ich persönlich habe mir mit einer Haltung dazu sehr schwer getan und habe viele Gespräche geführt. Klar ist, dass es am Ende nur eine Lösung am Verhandlungstisch gibt. Doch der Weg dahin macht einen entscheidenden Unterschied:
1. Die Ukraine ist angegriffen und völkerrechtswidrig überfallen worden. Sie hat sich entschieden, sich zu wehren. Das ist ihr gutes Recht. Keinem anderen Staat steht die Entscheidung darüber zu.
2. Würde sie sich ergeben, wäre das Leid der Zivilbevölkerung mitnichten beendet – das zeigen die Erkenntnisse aus den von der russischen Besetzung befreiten Gebieten sehr deutlich. Massenerschießungen, Vergewaltigungen und hunderttausende verschleppte Kinder – all das zeigt das unermessliche Leid, welchem die Zivilbevölkerung bei einem Besatzungsfrieden ausgesetzt wäre. Nimmt man die Zerstörung ziviler Infrastruktur, den Beschuss von Wohngebieten und die Aussagen Putins dazu, ergibt sich ein Bild, das mindestens viele Elemente eines Völkermordes enthält. Nichts lässt hoffen, dass die schrecklichen Menschenrechtsverbrechen mit einem Besatzungsfrieden zu Ende wären.
3. Momentan bereitet Putin eine Großoffensive vor. Wir können Truppenaufmärsche und das Zusammenziehen von militärischer Ausrüstung beobachten. Es sind diverse Szenarien denkbar. Die Ukraine könnte ganz erobert oder durchschnitten werden, es könnten viele weitere Gebiete erobert werden. Am Ende gäbe es keine Ukraine mehr oder nur noch eine Rumpf-Ukraine. Damit dies nicht eintritt müssen wir die Ukraine zu ihrem Schutz unterstützen.
4. Wenn Putin damit Erfolg hat, stellt sich die Frage, welcher Staat als nächstes dran ist. Doch unabhängig davon, ob er tatsächlich weitere Staaten wie beispielsweise im Baltikum angreift – alleine die Vorstellung davon hätte gravierende Folgen für Europa. Polen, Lettland, Estland, Litauen, alle diese Mitglieder der EU fürchten einen Überfall auch auf sich. Wenn wir die Ukraine nicht unterstützen, werden alle diese Staaten ihr Vertrauen in die europäische Gemeinschaft verlieren. In der Folge ist eine Rückbesinnung auf Nationalismus und eine Rüstungsspirale zu befürchten, die die Kooperation in Europa zerstören kann. Genau das ist Putins Kalkül, die EU zu zerstören. Was das für den Frieden in Europa bedeuten würde, will ich mir gar nicht vorstellen.
5. Viele befürchten, dass Deutschland mit der Lieferung der Panzer zur Kriegspartei wird. Völkerrechtlich ist dies nicht zutreffend. Es ist vom Völkerrecht gedeckt, dass Drittstaaten widerrechtlich überfallene Staaten mit Waffen unterstützen dürfen, ohne dabei selbst Kriegspartei zu werden. Ob es Putin dazu veranlasst, alle Partnerländer, die sich an den Waffenlieferungen beteiligen, als Kriegspartei zu werten? Wir wissen es schlicht nicht. Fakt ist, dass er sich nicht an Völkerrecht und internationale Verträge hält. Die Eroberung der Krim und die von ihm befeuerten Separatistenbewegungen im Osten der Ukraine hat Europa mehr oder weniger hingenommen. Trotzdem hat er nicht aufgehört.
Wir gehen davon aus, dass eines ihn noch stärker ermuntert, weiterzumachen: Der Glaube, dass Europa und die NATO sich spalten lassen. Dagegen ist die aktuelle Zurückhaltung gegenüber der NATO auffällig. Durch den Beitritt von Schweden und Finnland wird es erstmals eine tausende Kilometer lange Grenze direkt zwischen NATO-Gebiet und Russland geben. Hierzu schweigt Putin mehr oder weniger. Mit einem so starken Gegner wie der NATO scheint er sich dann doch zumindest militärisch nicht anlegen zu wollen.
Alle diese Aspekte lassen mich zu dem Schluss kommen, dass wir die Ukraine mit militärischem Material unterstützen müssen. Damit sie diesen Krieg soweit gewinnt, dass Russland endlich bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen. Damit das Überleben der ukrainischen Bevölkerung sichergestellt werden kann.
