Liebe Freund*innen,
die Sommerpause hat mit einigen Turbulenzen geendet. Dass es mit der Höcke-AfD in Thüringen einer rechtsextremen Partei bei einer Landtagswahl erstmals gelungen ist, stärkste Partei zu werden, erschüttert uns. Es ist dramatisch, dass in Brandenburg, Thüringen und Sachsen keine Koalitionen ohne Demokratiefeinde und Putinversteher gebildet werden können.
Unsere Partei steht nach dem Rücktritt des gesamten Bundesvorstandes vor einem Neuaufbruch. Konsequenzen aus politischen Ereignissen zu ziehen, ist anscheinend selten geworden. Umso dankbarerer bin ich Ricarda Lang und Omid Nouripour für das klare Zeichen, das sie damit setzen. Mit der Kandidatur von Franziska Brantner und Felix Banaszak für den Vorsitz und mit Andreas Audretsch als designiertem Wahlkampfmanager hat die Partei ein tolles Personalangebot für die verbleibende Regierungszeit und die anstehende Bundestagswahl. Unsere Bundestagsfraktion hat mit dem Zukunftskongress am 30. September in Berlin vorwärtsgewandte Ideen und neue Impulse für die zukünftige parlamentarische Arbeit diskutiert. Wir sind überzeugt: Besonders in schwierigen Zeiten braucht es Politik, die Mut macht, anstatt Dinge schlechtreden oder auf andere zu schimpfen: Zukunftsideen
Das schreckliche Attentat von Solingen bewegt die Menschen in diesem Land. Klar ist, dass wir Islamismus entschieden bekämpfen und unsere Sicherheit stärken müssen. Dafür haben wir Grünen viele sehr konkrete Vorschläge gemacht. Wir waren es im Übrigen, die schon beim Sondervermögen für die Bundeswehr nach dem Beginn des Ukraine-Krieges einen erweiterten Sicherheitsbegriff gefordert hatten, sowie Investitionen auch in die innere Sicherheit. Das hat 2022 die Union unter Friederich Merz verhindert. Mehr zu unserem Vorschlag zur Sicherheit findet Ihr im Beschluss des Fraktionsvorstands.
Es ist allerdings fatal, Extremismus und Terrorismus mit Zuwanderung und Flucht gleichzusetzen. Denn viele sind genau vor dem Islamismus in ihrer Heimat geflohen. Bei aller Emotionalität – gerade von Politik müssen wir differenzierte Debatten fordern.
Begonnen haben auch die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025.
Für uns ist klar, dass der Bundeshaushalt 2025 einen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt, für mehr Klimaschutz, für die Stärkung unserer Demokratie, der inneren und äußeren Sicherheit und für die Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit als kluge Krisenvorsorge leisten muss. Auch für Kinder und Familien ist mit der Einigung ein gutes Paket geschnürt worden. Die Einigung der Regierungsspitzen enthält zudem wichtige Anreize für die Dynamisierung der Wirtschaft. Im nun startenden parlamentarischen Verfahren machen wir uns dafür stark, den Entwurf an so vielen Stellen wie möglich weiter zu verbessern. Gleichzeitig ist klar: Ohne eine Reform der Schuldenbremse werden wir die vielen nötigen Zukunftsinvestitionen, die über Jahre verschleppt wurden, nicht stemmen können. Dafür wird es aber mit der FDP voraussichtlich keine Einigung geben.
