Beschluss des Parteirates über Transparenz, strengere Regeln, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung:
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Schon dem bösen Schein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden. Grundlage dafür ist die persönliche und politische Haltung derjenigen, die politische Aufgaben wahrnehmen oder ein politisches Amt innehaben. Den Rahmen müssen aber klare und strengere Gesetze bilden.
Beschluss des Parteirats Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz
