Die Pläne der EU-Kommission Gas- und Atomenergie im Rahmen der Taxonomie als nachhaltig zu klassifizieren halte ich für falsch. Ich teile die Einschätzung von Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke, die sich dazu gestern klar positioniert haben.
Die nicht beherrschbaren Risiken bei der Nutzung von Atomenergie dürfen nicht verharmlost werden. Der Begriff der Nachhaltigkeit würde seine Glaubwürdigkeit einbüßen.
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass diese Einstufung nicht erfolgt.
Alle drei Koalitionsparteien sind sich einig in der Bewertung von Atomenergie und haben sich in ihrem Koalitionsvertrage dazu bekannt Wirtschaft und Energieversorgung klimaneutral umzubauen. Ich gehe davon aus, dass die Kabinettsmitglieder dies auch auf EU-Ebene entsprechend vertreten werden.
Es geht darum Investitionen so zu lenken, dass wir beim Klimaschutz wirklich vorankommen.
Dieser Vorschlag der EU-Kommission würde Geld in Richtung Atomkraft und Gaskraftwerke umlenken. Investitionen würden in die falsche Richtung gehen und am Ende für den wirklichen Transformationsprozess fehlen. Das gilt es gemeinsam zu verhindern, sowohl im EU-Parlament als auch auf Regierungsebene.
