Eine Diskussion mit der grünen Kreistagsfraktion des Enzkreises.
Ein gutes Gesundheitssystem ist mir ein zentrales Anliegen. Bereits während meiner landespolitischen Tätigkeiten habe ich hieran mitgearbeitet. So war ich u.a. Mitglied der Landes-Gesundheitskonferenz und des sektorenübergreifenden Landesausschusses. Im Bundestag bin ich stellvertretendes Mitglied des Gesundheitsausschusses. Als Mitglied des Sozialausschusses bin ich zuständig für die Entwicklung eines „Aktionsplanes für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitssystem“.
Am 21. Februar war mein Fraktionskollege Prof. Armin Grau, MdB und Mitglied des Gesundheitsausschusses, zu Gast in einer Online-Diskussionsrunde mit der grünen Kreistagsfraktion. Thema des Austausches mit dem ehemaligen Chefarzt waren die Herausforderungen für die kommunalen Kliniken in Mühlacker und Neuenbürg. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition wesentliche Reformen der Krankenhausfinanzierung vorgenommen. Damit sollen Kliniken endlich eine Vergütung für das Vorhalten aller erforderlichen Leistungen für eine gute Versorgung der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Mit diesem und weiteren Reformschritten werden Fehler in der Krankenhausfinanzierung, die oft zulasten kommunaler Haushalte gehen, beseitigt werden.
In seinem Vortrag beleuchtete Prof. Grau das Missverhältnis zwischen im internationalen Vergleich sehr hohen Ausgaben für die Kliniken in Deutschland bei gleichzeitig geringerem Gesundheitsstatus der Bevölkerung. Einen Anteil daran hat das „Fallpauschalensystem“. Denn dadurch stehen Kliniken unter betriebswirtschaftlichem Druck und können sich weder in der Ausstattung mit Pflegepersonal noch in der Behandlung optimal am Bedarf der Patient*innen orientieren.
Die Folgen konnten Peter Pförsich, Fraktionsvorsitzender der grünen Kreistagsfraktion, Hasan Özer, und Christine Danigel in dem intensiven Austausch plastisch schildern. So wird aktuell die Klinik in Neuenbürg zu einem Gelenkzentrum weiterentwickelt. Für Christine Danigel stellt sich damit die Frage, wie sehr die Zuschüsse aus dem Kreishaushalt noch der Grundversorgung der eigenen Bevölkerung zugutekommen – oder ob auf diese Weise nicht Spezialkliniken für Bürgerinnen und Bürger aus ganz anderen Einzugsgebieten finanziert würden. Stefanie Seemann, grüne Landtagsabgeordnete aus dem Enzkreis, setzt sich seit Jahren für die Lösung einer anderen gravierenden Konsequenz ein: Der Kreißsaal in Mühlacker musste schließen. Es gab nicht mehr genügend Hebammen. Denn im Gegensatz zu manchen besonders lukrativen Bereichen, sind Gynäkologie, Geburtshilfe und Kinderheilkunde auch nach über 15 Jahren mit den Fallpauschalen unterfinanziert.
Weil die Reform der Krankenhausfinanzierung mithilfe einer Expert*innenkommission intensiv vorbereitet werden muss, soll als Sofortmaßnahme für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe gesorgt werden.
Den begonnenen Austausch mit der Praxis – von örtlichen Kliniken, über das Gesundheitsamt, die niedergelassenen Ärzt*innen bis hin zur Kommunalpolitik – werde ich gerne fortsetzen. Damit Bund, Land und Kommunen hier gut zusammenwirken können – für eine optimale Gesundheitsversorgung.