Beschluss zur Unterstützung der Ukraine

Zum heute vom Bundestag verabschiedeten gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP und der CDU/CSU-Fraktion erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:

„Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands und die damit verbundenen, unter anderem von den Vereinten Nationen dokumentierten Kriegsverbrechen erfordern eine umfassende Unterstützung der Ukraine. Der heute verabschiedete gemeinsame Entscheidungsantrag von uns Grünen, der SPD und FDP sowie der CDU/CSU-Fraktion sieht vor, die bislang erbrachten Hilfsleistungen um die Lieferung von schweren Waffen und komplexen Systemen etwa im Rahmen eines Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden oder selbst Kriegspartei zu werden.

Diese Waffenlieferungen erfolgen ebenso wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren EU- und NATO-Partnern. Unser Antrag beinhaltet darüber hinaus mit dem Ausstieg aus russischen Energieimporten, dem Schutz kritischer Infrastruktur, der Zusage zusätzlicher humanitärer Hilfe oder der Unterstützung der Republik Moldau und Georgiens zahlreiche weitere Maßnahmen, die zwingend ergriffen werden müssen, um den Frieden und die Freiheit in Europa auch abseits des direkten Kampfgeschehens zu verteidigen.

Dass dieser Antrag gemeinsam von einer breiten Mehrheit der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages gestellt und verabschiedet wurde, ist ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg.“