Keine Einigung für Impfkompromiss im Bundestag

„Politik wurde gerade in der Pandemie immer wieder vorgeworfen, nicht rechtzeitig und nicht alles Erforderliche an Maßnahmen zu ergreifen. Umso bedauerlicher ist das Ergebnis des heutigen Tages: Für keinen der Anträge für eine vorausschauende Pandemiepolitik hat es eine Mehrheit gegeben. Das ist mit Blick auf den Herbst eine schlechte Nachricht für die Menschen im Land, für alle, die im Gesundheitswesen seit zwei Jahren alles geben und für die besonders gefährdeten Menschen und ihre Angehörigen.“

Nach intensiver Debatte hat sich im Bundestag heute keine Mehrheit für den Gesetzesentwurf zu einer Impfpflicht gefunden. Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis und Unterstützerin des Kompromissantrags für eine Impfpflicht ab 60 Jahren, ist erschüttert über den Ausgang: „Das ist tragisch für die Menschen in Deutschland. Sie wollen einen Ausweg aus der Dauerschleife von dramatischen Infektionszahlen, Lockdown und wieder Lockerungen. Der nächste Herbst und Winter darf nicht wieder so laufen. Der Kompromissantrag hätte ein Ausweg sein können.“

Ursprünglich war Stephanie Aeffner als Mit-Antragstellerin für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren eingetreten, die sie als die geeignetste Lösung zu einer effektiven Pandemiepolitik ansieht. Eine Impfpflicht ab Beginn der Volljährigkeit hält die grüne Abgeordnete als Berichterstatterin für Behindertenpolitik und Sozialhilfe und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss nach wie vor für das beste Mittel, um „vor die Welle“ zu kommen und somit weitere Todesfälle, schwere Krankheitsverläufe und Lockdown-Dauerschleifen zu verhindern. Um zumindest die vulnerabelsten Gruppen zu schützen, hat Stephanie Aeffner heute für den Kompromissantrag gestimmt, der zwei Gruppenanträge zusammengeführt hat. „Das ist Demokratie – das Ringen um Lösungen und das Eingehen von Kompromissen“, erklärt die Abgeordnete.

Umso bedauerlicher ist daher die Verweigerungshaltung der Union, zumal die Antragsteller*innen des Kompromissantrags für eine Impfpflicht wesentliche Unionsforderungen wie den Aufbau eines Impfregisters oder die Altersgrenze ab 60 Jahren in ihren Entwurf aufgenommen hatten. Dies ist in dem Bemühen geschehen, in dieser für die Menschen in diesem Land so entscheidenden Frage auf die Opposition zuzugehen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Dazu sind die Abgeordneten von CDU/CSU offensichtlich nicht bereit gewesen. „Ihr eigener Antrag war nicht einmal ein Gesetzentwurf. Es war eine Auflistung von Ideen. Diesen Antrag der Union habe ich abgelehnt, weil wir so kein umsetzbares Gesetz beschlossen hätten, sondern den Antrag, dass die Bundesregierung ein Gesetz formulieren soll. Heute lag aber ein ausformuliertes Gesetz vor. Damit drehen wir uns nur im Kreis und erreichen nicht das Ziel, vor dem Herbst Vorsorge zu treffen“, erklärt Stephanie Aeffner. Es hat von Beginn des Verfahrens zur Erarbeitung der Anträge an immer wieder die Einladung an die Abgeordneten der Unionsfraktionen gegeben, mitzuarbeiten. „Darauf ist die Union nicht eingegangen, weil sie das Verfahren der Gruppenanträge abgelehnt hat. Man kann das Verfahren falsch finden. Am heutigen Tage ist das aber für alle Menschen in diesem Lande, die endlich eine vorausschauende Pandemiepolitik wollen, völlig irrelevant. Sie können zu Recht von Ihren Abgeordneten erwarten, dass sie inhaltliche Entscheidungen treffen. Das hat die Union heute aus parteitaktischen Gründen verweigert. Den Schaden haben die Menschen in diesem Land.“