Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete der Grünen für Pforzheim und den Enzkreis, hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine begrüßt. „Es ist ein wichtiges und gutes Signal, dass Bund und Länder nun bei der Finanzierung vorangehen“, sagte die Abgeordnete und Zuständige für das Asylbewerberleistungsgesetz in der Bundestagsfraktion der Grünen. „Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, werden auch bei uns in Pforzheim und dem Enzkreis herzlich empfangen. Sie fliehen vor brutaler Gewalt und Zerstörung.“ Sehr viele Geflüchtete seien Frauen und Kinder. Es kämen auch pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen und viele Kinder und Jugendliche aus Waisenheimen. Putins brutaler Angriffskrieg zwinge diese Menschen, so Aeffner, ihre Heimat oft über Nacht zurückzulassen. „Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben besonderen Unterstützungsbedarf“, sagte sie und dankte den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern: „Sie leisten Enormes bei uns in der Region.“
„Das gute Zusammenwirken mit der grün geführten Landesregierung in Baden-Württemberg freut mich als Abgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis sehr“, sagte Aeffner. Es sei ein bedeutsamer Schritt, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt hätten, geflüchteten Menschen aus der Ukraine den Zugang zur Grundsicherung ab dem 1. Juni zu ermöglichen. „Das ist gut für die geflüchteten Menschen und entlastet die Behörden erheblich. Wir Grüne haben uns schon lange dafür eingesetzt, dass Personen mit Aufenthaltstitel nicht mehr den komplizierten Umweg über das Asylbewerberleistungsgesetz gehen müssen“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Mit zusätzlichen Finanzmitteln würden auch die kommunalen Anstrengungen bei der Kinderbetreuung und der bisherigen Aufnahme abgefedert.
PRESSEMITTEILUNG 08.04.2022 Stephanie Aeffner MdB