Grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner zu Gast im Pforzheimer Erwerbslosentreff:
Von ihren Wünschen nach Respekt, Beachtung und einem Leben ohne Existenzängste haben die Besucher*innen des Erwerbslosentreffs im DiakoniePunkt an der Altstädter Straße der grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner berichtet. Die von der Diakonie Pforzheim getragene Anlaufstelle bietet unabhängige Beratung in allen Lebenslagen. Darüber hinaus können die Besucher*innen über das Foodsharing Lebensmittel beziehen, Mitmach-Angebote besuchen und in dem geschützten Raum in Austausch treten. Viele von ihnen sind selbst ehrenamtlich im Treff engagiert, erzählen Sarah Spohn und Uwe Riehl, die die Einrichtung leiten. Auf diese Weise erhalten sie neben der unmittelbaren Unterstützung auch Wertschätzung: „Das Schönste ist das Gefühl, gebraucht zu werden“, so einer der Ehrenamtlichen.
Befanden sich die Besucher*innen des Erwerbslosentreffs schon vor dem Ukraine-Krieg in einer prekären Lebenslage, so hat sich die Situation für die Mehrheit angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise seit dem noch einmal spürbar verschlechtert. „Ich gehe zur Tafel und komme zum Foodsharing – anders ginge es gar nicht“, erklärt eine der Besucherinnen.
Die aktuelle Notlage der Bürger*innen im Hartz-IV-Bezug ist Berlin bekannt und wird sehr ernst genommen, unterstreicht Stephanie Aeffner beim vor-Ort-Besuch. „Wir dürfen die Menschen jetzt nicht alleine lassen, weswegen wir umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht haben“, sagt die grüne Abgeordnete, die Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und dort für das Bürgergeld zuständig ist. So unterstützt die Bundesregierung Hartz-IV-Empfänger*innen im Rahmen ihrer Entlastungspakete unter anderem mit einer Einmalzahlung von 200 Euro. Für Kinder gibt es einen Bonus von 100 Euro sowie bis zur Einführung der Kindergrundsicherung ab Juli einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. Auch von Maßnahmen wie dem 9-Euro-Ticket profitieren Bürger*innen im Hartz-IV-Bezug, die aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten häufig in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ganz unmittelbar.
Um die Situation der Menschen im SGB II langfristig zu verbessern, plant die Bundesregierung die Einführung des Bürgergelds. Bis dahin werden die meisten Sanktionen im SGB-II-Bezug ausgesetzt. „Das aktuelle SGB-II-System setzt weniger auf die dauerhafte Integration als auf die schnellstmögliche Vermittlung von Leistungsempfänger*innen in den Arbeitsmarkt. Dies hat jedoch zur Folge, dass viele Menschen in unpassenden Arbeitsverhältnissen landen und immer wieder in Hartz IV zurückfallen. Mit dem Bürgergeld wollen wir die Ursachen für Vermittlungsprobleme in den Prozess miteinbeziehen und gemeinsam mit den Betroffenen bedarfsgerechte Wege zurück auf den Arbeitsmarkt gestalten“, erklärt Stephanie Aeffner. Die weiteren Aufgaben für die Bundespolitik sind klar: Bürokratie abbauen, Regelsätze erhöhen, Qualifizierung für eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt und Zusammenarbeit auf Augenhöhe, sagt die grüne Abgeordnete: „Ein Leben in Würde ist ein Menschenrecht. Gerade in der aktuellen Situation ist es nochmal dringlicher, die Ermittlung der Regelsätze zu verändern, damit sie das Existenzminimum wirklich decken und Teilhabe ermöglichen.“
