Gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erklären die Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke und Stephanie Aeffner zu der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a):
„Wir stehen angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges an der Seite der Ukraine und unterstützen, dass die Bundesregierung Sorge dafür trägt, die Bundeswehr besser auszustatten. Sicherheit entsteht aber nicht allein durch eine gut ausgestattete Bundeswehr. Deshalb hatte sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dafür eingesetzt, dem Sondervermögen einen erweiterten Sicherheitsbegriff zugrunde zu legen, der auch Cybersicherheit, Zivilschutz und die Stabilisierung internationaler Partner einschließt. Während die Ausstattung der Bundeswehr jetzt im Wege eines Sondervermögens erfolgen soll, müssen für die anderen sicherheitspolitisch wichtigen Aspekte Cybersicherheit, Zivilschutz und Stabilisierung internationaler Partner zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden – ohne dabei die Schuldenbremse für die folgenden Jahre infrage zu stellen.
Das ist falsch und das lehnen wir ab. Die allseits proklamierte Zeitenwende darf nicht nur die Unterstützung der Ukraine und die Ausstattung der Bundeswehr umfassen, sondern muss sich gleichermaßen auch auf die Schuldenbremse beziehen. Zumal das Grundgesetz die Möglichkeit einer Schuldenaufnahme in einer Notsituation, wie der Krieg sie darstellt, ausdrücklich vorsieht.
Es ist völlig unzweifelhaft, dass die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr in diesen schwierigen Zeiten gestärkt werden muss. Unser Anliegen ist aber auch, in Ausnahmezeiten handlungsfähig zu bleiben mit Blick auf die weiteren großen Herausforderungen dieser Zeit. Es ist wichtig, auch alle anderen drängenden Fragen zu beantworten. Wir brauchen Investitionen in Frieden, Sicherheit und eine klimagerechte und soziale Zukunft. Dabei geht es um Klimaschutz, um die Energie- und Verkehrswende, aber auch um unser Gesundheitssystem und um eine menschenwürdige Pflege. Außerdem gelingt gesellschaftlicher Zusammenhalt nur mit sozialer Gerechtigkeit.
Genau diesen Zusammenhalt will Putin zerstören. Schon seit Jahren arbeitet er an der Destabilisierung von demokratischen Staaten. Sei es durch die Versuche der Beeinflussung von Wahlen oder durch gezielte Kooperation mit der extremen Rechten. Das werden wir nicht zulassen.
Damit es gelingen kann, alle Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, muss auch in der Haushaltspolitik eine Zeitenwende erfolgen. Das bedeutet konkret, dass nicht nur ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geschaffen wird, sondern gleichzeitig die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss, um die Kosten des Krieges und alle anderen Herausforderungen gleichermaßen finanzieren zu können. Vor diesem Hintergrund greift das Gesetz zu kurz und deshalb können wir nicht zustimmen.“
