Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den Entwurf zum „Bürgergeld“ vorgestellt.
Aus Sicht der Grünen ist wichtig, „dass die Jobcenter zu einem Ort werden, wo die Leute gern hingehen und auf Augenhöhe und mit Würde behandelt werden.“ (Stephanie Aeffner). Dazu gehöre, dass Sanktionen wirklich nur als allerletztes Mittel zum Einsatz kämen. „Aus unserer Sicht sollten die Menschen in der Regel gar nicht mehr mit Sanktionen in Berührung kommen.“ Aeffner hält auch eine Neuberechnung der Regelsätze für notwendig. „Diese sollen laut Koalitionsvertrag die Würde achten und soziale Teilhabe garantieren. Das ist im Moment nicht der Fall“, so Aeffner zur taz
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