Grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner besucht Demokratiezentrum Pforzheim
Pforzheim. Umsturzpläne und Verhaftungen in der Reichsbürger*innen-Szene, hetzerische Predigten in einer fundamentalistischen Gemeinde, rechtsextremistische Umtriebe unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit – die Liste an demokratiefeindlichen Bewegungen in der Region ist erschreckend lang. Umso wichtiger ist die Arbeit des Demokratiezentrums Pforzheim. Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, hat sich mit den Verantwortlichen der Anlaufstelle ausgetauscht. „Wer antidemokratische Reden unkommentiert lässt, gibt ihnen Raum, sich zu entfalten – im schlimmsten Fall folgen auf Worte Taten. Diese Gefahr müssen wir ernst nehmen. Unsere Demokratie braucht Menschen, die sich für sie einsetzen. Ich danke daher allen, die dies haupt- oder ehrenamtlich tun. Dieser Einsatz muss von Politik und Gesellschaft jede Unterstützung erfahren, die es braucht“, erklärt die Abgeordnete.
Als regionale Beratungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg zählen für das Demokratiezentrum Pforzheim Extremismusprävention, Demokratieförderung und Menschenrechtsbildung zu den Hauptaufgaben. Zielgruppen seien aktuell vor allem Kinder und Jugendliche, wobei man durchaus den Anspruch habe, auch Erwachsene zu erreichen, wie Zentrumskoordinatorin Carina Steinmetz erklärte. Mithilfe von Workshops, Theaterstücken oder Vernetzungstreffen versuche man zu sensibilisieren. „Die Themen sind in den Schulen und Jugendeinrichtungen präsent. Der Bedarf an Aufklärungsarbeit ist groß, was die gestiegenen Beratungsanfragen verdeutlichen“, so Steinmetz. Die Pandemie habe für einen „enormen Nachholbedarf“ gesorgt, ergänzt Angelika Vogt als Leiterin der Fachstelle „kompetent vor Ort. Gegen Rechtsextremismus“ bei der Jugendstiftung Baden-Württemberg, unter deren Dach die zehn landesweiten Regionalen Demokratiezentren und die regionalen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus gebündelt sind. Sie spricht sich für eine Ausweitung der Präventionsarbeit in den Schulen aus: „Wir beobachten, dass Jugendliche immer früher mit antidemokratischen Themen in Berührung kommen. Entsprechend früher müssen wir ansetzen, um sie zu erreichen, ehe aus Provokationen Haltungen werden.“
Herausfordernd, so erklären die Verantwortlichen, seien vor allem die knappen finanziellen Mittel und personellen Ressourcen. Fördermittel seien häufig projektgebunden, was langfristige Konzepte erschwere. Auch lange Bearbeitungszeiten bis zur Mittelfreigabe belasten die Planungssicherheit. Die 30-Prozent-Stelle des Pforzheimer Regionalen Demokratiezentrums wird aktuell aus Landes- und Bundesmitteln finanziert. Die Gesamtkoordination liegt beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg. Die Stadt Pforzheim stellt den Arbeitsplatz zur Verfügung. Was sich alle Beteiligten wünschen: eine Aufstockung sowie Verstetigung der Finanzierung. Der in den Bundestag eingebrachte Entwurf der Ampel-Regierung für das Demokratiefördergesetz verfolgt einen nachhaltigen Ansatz, wie Aeffner erklärt: „Es beinhaltet den klaren Auftrag des Bundes zur Demokratieförderung, Extremismusprävention und politischen Bildung – und das auf vielfältige Weise, bedarfsorientiert und lokal. Im Zentrum steht die notwendige Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und die nachhaltige Absicherung der Fördermaßnahmen. Bei der Erarbeitung der Förderrichtlinien sollen Zivilgesellschaft und Wissenschaft mit einbezogen werden. Unsere Demokratie und unser mit ihr verbundenes Wertesystem müssen es uns wert sein, dass wir in sie investieren.“
PRESSEMITTEILUNG Stephanie Aeffner MdB
Foto: Lutz/Büro Aeffner