Straubenhardt. Die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner hat sich zu einem Gespräch mit Bürgermeister Helge Viehweg und dem Gemeinderat der Grünen Liste Gustav Bott im neuen Feuerwehrhaus in Straubenhardt getroffen.
Das Thema Verkehr nahm viel Raum ein. Bürgermeister Viehweg hofft auf eine bundespolitische Tempobegrenzung, die den großen Aufwand für einzelne Lärmaktionspläne vor Ort überflüssig machen würde. Aeffner pflichtete ihm bei: „Zu lange stand immer nur der Verkehrsfluss für Autos im Fokus.“ Doch es gehe auch um Rad- und Fußwege und die Lebensqualität für Anwohner*innen. Die Situation vor Ort kennen Kommunen am besten, daher sollten diese den rechtlichen Rahmen bekommen, selbst darüber entscheiden zu können. Gemeinderat Bott bemängelte, dass bei der Radwegeplanung viele Verordnungen den Kommunen zu wenig Spielraum ließen. Allerdings sah er hierzu auch die kommunalen Spitzenverbände in der Pflicht, sich frühzeitig konstruktiv einzubringen.
Zu wichtigen Themen von Klimaschutz bis Kindergrundsicherung merkte Aeffner an: „Die Bundespolitik muss weit vorausschauen. Es ist ihre Aufgabe, die Rahmenbedingungen heute auf den Weg zu bringen, damit sie in der Zukunft Wirkung entfalten können.“ Die Bürger*innen und alle Ebenen der Politik in Bund, Land und Kommunen seien nach mehr als drei Jahren mit Krisen enorm belastet. Dafür gelte es gegenseitig Verständnis zu zeigen. „Aber wir dürfen Zukunftsaufgaben nicht weiter auf die lange Bank schieben, auch wenn sie anstrengend sind“, so Aeffner.
Viehweg äußerte sich zuversichtlich: „Wir müssen gemeinsam schauen, wie praktikable Lösungen aussehen und wie wir uns gegenseitig unterstützen können.“ Bürokratieabbau hält der Bürgermeister in vielen Bereichen für unverzichtbar: „Verstärkt durch den Fachkräftemangel wird es immer wichtiger, die Arbeit in den Verwaltungen zu vereinfachen“. Aeffner sieht hierfür große Potenziale im Sozialbereich. Sie macht sich dafür stark, dies bei der Weiterentwicklung des Bürgergeldes umzusetzen, die noch in diesem Jahr stattfinden soll.
Weitere Gesprächsthemen in Straubenhardt waren die Unterbringung und Integration von Geflüchteten, Brandschutz, Entsorgungskosten und Potenziale der Kreislaufwirtschaft. Bzgl. Nachhaltigkeit zeigte sich Aeffner durch den beispielgebenden Bau des Feuerwehrhauses sehr beeindruckt. Zum Abschied dankte Bürgermeister Viehweg für das offene Gespräch: „Es ist wichtig, voneinander zu lernen, Fehler zu erkennen und es gemeinsam besser zu machen“. Auch die Abgeordnete war erfreut über den konstruktiven Austausch: „Mehr Miteinander ist die beste Voraussetzung zur Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben.“
Pressemitteilung 19.06.2023
Foto: Behner/Büro Aeffner