Zum Rechtskreiswechsel der Unter-25-Jährigen sowie zu den geplanten Haushaltskürzungen im Eingliederungstitel der Jobcenter erklärt Stephanie Aeffner:
„Die geplanten Kürzungen und Verschiebungen im Sozialbereich würden uns in Zukunft teuer zu stehen kommen. Junge Menschen aus finanziell bedürftigen Familien brauchen die bestmögliche Unterstützung beim Start in ein selbstbestimmtes Leben. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit für die einzelne Person, sondern in Zeiten von Fachkräftemangel, demografischem Wandel und starken antidemokratischen Kräften wichtig für unsere gesamte Gesellschaft.
Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Die faire Verteilung von Chancen und Vermögen ist dabei ein wesentlicher Faktor. Im Übrigen erfordert die Einführung der Kindergrundsicherung in keiner Weise den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgeschlagenen Rechtskreiswechsel. Im Gegenteil: Es würde eine weitere Schnittstelle geschaffen, die es für die Betroffenen nicht einfacher machen würde.“
Die Pläne von Heil und Lindner, die Zuständigkeit für Unter-25-Jährige von den Jobcentern auf die BA zu übertragen, stoßen auf Ablehnung der Sozialpolitiker*innen der grünen Bundestagsfraktion.
„Was da geplant ist, verkennt völlig den erheblichen Unterstützungsbedarf der aktuell im SGB II betreuten jungen Menschen“, so Frank Bsirske, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion. Statt Leistung aus einer Hand zu bieten, würde mehr Bürokratie geschaffen. Es droht vor allem der ganzheitliche Betreuungsansatz verloren zu gehen, was die Bürgergeldreform konterkariert.
„In den Jobcentern sind Expertise, Erfahrungen und auch die notwendigen Instrumente vorhanden, um den Lebensrealitäten der jungen Menschen gerecht zu werden“, so die Grünenpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. „Verlierer dieser Sparmaßnahme wären die jungen Menschen.“
Neben den fachlichen Argumenten halten es die Grünen für rechtlich fragwürdig, Unterstützungsleistungen für junge Menschen aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung zu bezahlen.
Auf massive Kritik stoßen auch die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen der Haushaltsmittel für die Jobcenter und die Integration in den Arbeitsmarkt. In Zeiten, in denen Fachkräftemangel herrscht, ist das völlig kontraproduktiv. Zudem laufen die Kürzungen der Intention der Bürgergeldreform zuwider. Mehr und bessere Leistungen mit weniger Geld, das kann nicht funktionieren.