Persönliche Erklärung 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Persönliche Erklärung zu der Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems.
Krankenhausreform stärkt Versorgungsqualität 17. Oktober 202418. Oktober 2024 Wir stellen mit der Reform die Zukunft unserer Krankenhäuser auf sichere Füße und verbessern die Versorgungsqualität. Patientinnen und Patienten werden sich darauf verlassen können, auch in Zukunft zur richtigen Zeit am richtigen Ort bestmöglich versorgt zu werden. …
Bund investiert vier Milliarden Euro in frühkindliche Bildung 11. Oktober 202418. Oktober 2024 Zu dem von der Koalition beschlossenen weiterentwickelten Kitaqualitätsgesetz erklärt Stephanie Aeffner, Grünen-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: Mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz lösen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. Wir […]
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das vierte Bürokratieentlastungsgesetz 26. September 20244. Oktober 2024 Die Koalitionsfraktionen haben das Inkrafttreten der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen nach hinten geschoben, damit Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften zumindest noch ein weiteres Jahr Zeit haben, um gezielt potentielle Fälle schwerer Steuerhinterziehung z.B. Cum-Cum zu identifizieren…
Rede zu Antrag auf Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber 25. September 202427. September 2024 Video meiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zu einem AfD-Antrag, der Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber fordert Video mit Untertiteln – Video-Quelle: Deutscher Bundestag Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr […]
Spätsommerreise nach Berlin 24. September 20248. Oktober 2024 Anfang September hatte ich wieder eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis und weitere Gäste aus Baden-Württemberg nach Berlin eingeladen. Ein Gespräch über Rassismus bei der Bundeszentrale für politische Bildung, Einblicke in […]
Vielfaltskongress 19. September 20248. Oktober 2024 „Vielfalt stärken, Demokratie verteidigen“ war das Motto des Vielfaltskongresses unserer Partei, der im September in Potsdam stattgefunden hat. Es war ein ganzes Wochenende mit Workshops und Reden voller Empowerment, Mut […]
Rollende Demo mit „Miss Liberty“ 18. September 20248. Oktober 2024 Beim Jahresempfang des Bundesbeauftragten für Menschen mit Behinderung gab es eindrückliche Worte des Bundeskanzlers und ein Widersehen mit „Miss Liberty“, einer fünf Meter hohen, im Rollstuhl sitzenden, Freiheitsstatue. Diese Unterstützung […]
Reform des Bundestagswahlrechts im Kern vom Bundesverfassungsgericht bestätigt 30. Juli 202431. Juli 2024 Die vorgesehene Größe des Bundestages von der eigentlichen gesetzlichen Regelgröße von 598 Abgeordneten wird seit Jahrzehnten – zuletzt mit 736 Abgeordneten massiv – wegen der steigenden Zahl von Überhangmandaten und den verbundenen Ausgleichsmandaten überschritten. Schon 2008 hat das Bundesverfassungsgericht das Parlament deswegen aufgefordert, das Wahlrecht zu reformieren. …
Wir stärken das Bundesverfassungsgericht und damit unsere Demokratie 24. Juli 202429. Juli 2024 In anderen Ländern wie z.B. Polen haben wir gesehen, was passiert, wenn Anti-Demokrat*innen Macht bekommen. Sie greifen sehr schnell die Verfassungsgerichte an, die eigentlich unsere Demokratie schützen sollen….