Zum Bundestagsbeschluss über das Gebäudeenergiegesetz erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:
„Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme. Damit haben wir eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorn gemacht. Denn der Gebäudesektor ist für mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Das Gesetz ist ein echter Meilenstein für den Klimaschutz – pragmatisch und sozial gerecht.
Zugleich schützen wir Bürger*innen, auch in Pforzheim und dem Enzkreis, mit dem Heizungsgesetz vor steigenden fossilen Energiekosten. Denn wir alle haben erlebt, wie plötzlich Gas- und Ölpreise steigen können, wenn wir abhängig sind von Diktatoren. Deshalb machen wir Deutschland mit klimafreundlicher Wärme unabhängig und verhindern die fossile Kostenfalle für alle Menschen in unserem Land. Aktuellen Schätzungen zufolge kann der Einbau einer Wärmepumpe langfristig zu einer Ersparnis zwischen 400 und 1.100 Euro im Jahr führen (Quelle: Prognos AG/WWF). Mieter*innen schützen wir u. a., indem wir die Einbaukosten durch eine Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter bei der Umlage deckeln.
Wir Grüne konnten durchsetzen, dass Menschen mit kleinen bis mittleren Einkommen eine höhere Förderung erhalten – künftig bis zu 70 Prozent der Investitionskosten für klimafreundliche Heizungen. Für Menschen, die z. B. aufgrund des Alters auf dem regulären Finanzmarkt keine Kredite erhalten, werden auf unseren Vorschlag hin zinsvergünstigte Kredite mit langen Laufzeiten und Tilgungszuschüssen von der KfW angeboten. Der Bund stellt dafür die Übernahme des Ausfallrisikos sicher. Die sozial gestaffelte Förderung war mir besonders wichtig.
Vor Ort wird das Gesetz einfach und planbar durch eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung und pragmatischen Übergangsfristen. Baden-Württemberg hat hier schon gut vorgearbeitet: Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohner*innen sind bereits durch Landesgesetz bis Ende 2023 zur Verabschiedung der Kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Deshalb müssen in Pforzheim und Mühlacker die Pläne noch dieses Jahr vorliegen. Dann besteht Klarheit und Planungssicherheit. Denn mit dem Gebäudeenergiegesetz haben wir erstmals einen verbindlichen Fahrplan mit konkreten Zwischenschritten vorgelegt, wie der Wandel zur klimafreundlichen Wärme für alle bezahlbar gelingt. Handwerker*innen, Wirtschaft und Verbraucher*innen vor Ort wissen nun: Die Zukunft der Heizung ist erneuerbar.“
PRESSEMITTEILUNG 08.09.2023 Stephanie Aeffner MdB
