Zur Abstimmung über den CDU/CSU-Antrag zum Deutschland-Pakt sowie OB Peter Bochs Äußerung erklärt Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:
„Menschen fliehen aus gutem Grund. Wir haben vergangenes Jahr eine Millionen Personen aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kommen diejenigen, die einen Asylantrag stellen. Hier sind die Hauptherkunftsländer Syrien und Afghanistan. Die meisten Geflüchteten aus diesen Ländern erhalten eine Anerkennung. Ich bin sehr dankbar, dass es durch die massiven Anstrengungen in den Kommunen, aber auch von unzähligen Ehrenamtlichen, gelingt, diese Menschen aufzunehmen und wir sie nicht zurück in Bombenhagel, Folter oder staatlichen Terror schicken.
Ich bin aber auch besorgt, wie die Debatte derzeit geführt wird. Uns Grünen ist sehr bewusst, dass die aktuelle Lage die Städte und Gemeinden vor riesige Herausforderungen stellt. Was ihnen bei der Unterbringung und Integration hilft, ist vor allem mehr Geld. Hier muss der Bund Verantwortung übernehmen und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Was den Geflüchteten und mittelfristig auch der Wirtschaft hilft, ist der zügige Spracherwerb und ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt. Auch hier müssen wir gemeinsam Strukturen schaffen, Bürokratie abbauen zur Entlastung der Ausländerbehörden und eine Integrationsoffensive starten.
Was in dieser Situation niemandem hilft, sind die Scheinlösungen des Unions-Antrags. Für Stimmengewinne bei den anstehenden Landtagswahlen schüren sie gesellschaftliche Ressentiments. Die von CDU/CSU geforderte Abschottung, die in Teilen auch nicht mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist, wäre nicht nur aus humanitären, sondern auch aus volkswirtschaftlichen Gründen fatal. Unsere Wirtschaft ruft händeringend nach Zuwanderung. Wir sollten auf sie hören, Arbeitsverbote aufheben und Geflüchteten Chancen geben. Dass Abschottungspolitik, wie sie Italien betreibt, niemanden vor der Flucht aus Angst um das eigene Leben abhält, sehen wir auf Lampedusa. Deshalb ist es wichtig, dass wir ganz konkret an echten Lösungen arbeiten, die in der Sache Antworten geben. Sicherheit – das ist das, was sowohl die Geflüchteten als auch die Städte und Gemeinden in der aktuellen Situation brauchen.
Als Demokrat*innen sind wir in der Pflicht, gemeinsam genau dafür zu sorgen. Dazu braucht es einen engen Austausch über alle Ebenen hinweg, weswegen ich selbstverständlich zu Gesprächen mit Oberbürgermeister Peter Boch bereit bin. Die Terminabstimmung dazu ist bereits angelaufen.“
