Anlässlich der entscheidenden Prozesstage im Fall von Julian Assange am Dienstag und Mittwoch in London, schließt sich die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner dem gemeinsamen Appell von 75 Politiker*innen der Ampelfraktionen an und fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange.
„Die Haftbedingungen, unter denen Julian Assange in Großbritannien leidet, sind inakzeptabel. Daher ist die Forderung nach der sofortigen Freilassung von Herrn Assange, wie in einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates formuliert, weiterhin von höchster Aktualität und Dringlichkeit. Absehbar droht ihm in den USA eine drastische Verschlechterung der Haftbedingungen, möglicherweise sogar zu Isolationshaft bis zur Verhandlung“, betont Aeffner die Dringlichkeit.
Julian Assange, Gründer von WikiLeaks, befindet sich derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Großbritannien. Gegen ihn läuft ein Auslieferungsverfahren des US-Justizministeriums. Er wird der angeblich unrechtmäßigen Veröffentlichung von diplomatischen und anderen Dokumenten über die Plattform WikiLeaks beschuldigt. Eine Auslieferung Assanges würde einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen und die Situation der Pressefreiheit in Europa weiter destabilisieren. So waren seine Veröffentlichungen maßgeblich, um beispielsweise Kriegsverbrechen der USA im Irak-Krieg offenzulegen.
Die freie Presse ist elementarer Bestandteil jeder Demokratie. Journalisten dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt oder bestraft werden. Daher ist ein faires Verfahren für Julian Assange vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unverzichtbar. „Hier steht die Glaubwürdigkeit des politischen Westens auf dem Spiel. Daher setzte ich mich selbstverständlich für die Freilassung von Julian Assange ein“, so Aeffner abschließend.
