Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten von SPD, CDU, GRÜNE, FDP – Pforzheim und Enzkreis
„Wir haben es mit einer alarmierenden Serie an gewalttätigen Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker zu tun. Das hat nicht zuletzt der brutale Angriff auf Matthias Ecke in Dresden am vergangenen Wochenende gezeigt. Es gibt zahlreiche Beispiele. Jede dieser Taten ist eine zu viel. Wir verurteilen diese gewaltvolle Entwicklung auf das Schärfste
Wer Menschen angreift, die sich für unsere Demokratie engagieren, der greift unsere Demokratie als Ganzes an. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt parteiübergreifend und auf allen politischen Ebenen – von der Kommune über das Land und den Bund bis hin zur europäischen Ebene.
Wir dürfen und werden eine solche Entwicklung niemals schulterzuckend hinnehmen. Die Ereignisse zeigen auch, wie aus Worten Taten werden. Wir müssen gemeinsam ein klares Stopp-Signal setzen. Dazu braucht es auch eine gesellschaftliche Debatte.
In unseren politischen Zielen und Inhalten mögen wir uns mitunter fundamental unterscheiden, im Bekenntnis zu einem respektvollen Umgang miteinander sind wir vereint.“
- Katja Mast MdB
- Gunther Krichbaum MdB
- Stephanie Aeffner MdB
- Rainer Semet MdB
- Stefanie Seemann MdL
- Felix Herkens MdL
- Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
- Prof. Dr. Erik Schweickert MdL