Der Besuch von Sergey Lagodinsky, MdEP und Kandidat der Grünen für die Europawahl stand ganz im Zeichen der Bedrohung für Frieden, Freiheit und Demokratie durch Russland sowie der Gefahr durch rechtsextreme Parteien, die sich zu willigen Komplizen Putins machen. Auch die Bedrohung durch wachsenden Antisemitismus war Thema.
Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit – diese Prinzipien gehören zu Deutschland, zur EU. Es sind Werte, für die auch die Menschen in der Ukraine seit dem Beginn von Putins Angriffskrieg auf ihr Land kämpfen.
Einblicke in die Lebensrealität der Ukrainer*innen gibt die Ausstellung „Zwischen den Welten“ der deutsch-ukrainischen Gesellschaft Pforzheim/Enzkreis e.V. mit Werken von Maxim Stremousov und Katja Khromchenko. Sergey Lagodinsky und ich haben die Ausstellung mit Vereinsmitgliedern im Kulturhaus Osterfeld besucht.
Die Ausstellung hat vor allem ein Ziel: das Leid und die Zerrissenheit der Ukraine sichtbar machen. Ihr Überlebenskampf darf nicht übersehen werden!
Vielen Dank an Liane Bley und die deutsch-ukrainische Gesellschaft für den Austausch.
Doch nicht erst mit dem Krieg gegen die Ukraine ist Russland zu einer Gefahr für den Frieden in Europa geworden. Seit Jahren versucht Putin Demokratien zu destabilisieren. Am Abend haben wir diskutiert, welche Mittel er dafür nutzt und wie wir uns als Politik und Gesellschaft dem entgegenstellen können.
Eine große Rolle spielen die sozialen Medien und die Verbreitung von Desinformationen. Fake-News von Fakten zu unterscheiden, wird zunehmend schwieriger. Und auch rechte Parteien mischen bei der Verächtlichmachung der Demokratie gerne mit. Investitionen in Medienkompetenz, aber auch europaweite Regularien wie das KI-Gesetz oder der Digital Services Act sollen zu mehr Sicherheit im digitalen Raum beitragen.
Das allein reicht nicht. Wichtig ist auch die Stärkung der Zivilgesellschaft. Angesichts zunehmender Angriffe auf die Demokratie und ihre Vertreter*innen müssen wir deutlich machen, dass wir das nicht hinnehmen. Es geht um Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit.
Ebenso wenig dürfen wir zulassen, dass sich Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion unsicher fühlen. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel nimmt der Antisemitismus wieder zu. Über das Sicherheitsgefühl der jüdischen Gemeinde haben wir uns mit Rami Suliman, dem Vorsitzenden der Israelitischen Gemeinde Baden, ausgetauscht. Auch hier ist klar – wir stehen an ihrer Seite!
Fotos: Lutz/Büro Aeffner