Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt Stephanie Aeffner, die Grünen-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:
„Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht stärken wir die demokratische Teilhabe für Millionen Menschen und damit unsere Demokratie insgesamt. Wer hier lebt, soll auch hier mitentscheiden dürfen.” Zuletzt hatte auch das Bundesverfassungsgericht angemahnt, dass Wohnbevölkerung und Wahlbevölkerung in Deutschland wieder mehr angeglichen werden müssen.
In Deutschland leben mehrere Millionen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, viele von ihnen länger als fünf Jahre. Die Forschung zeige: Der frühere Zugang zur vollen Staatsbürgerschaft gibt den Menschen Sicherheit, fördert ihre Motivation und wirkt sich positiv auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und ihr Einkommen aus. „Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte sich auch früher einbürgern lassen können. Das stärkt die Bindung an Deutschland und damit Deutschland als attraktives Einwanderungsland, das auf Arbeitskräfte aus dem Ausland dringend angewiesen ist“, bekräftigt Aeffner.
Mit dem modernisierten Einbürgerungsrecht können Menschen nun nach fünf statt bislang acht Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Bei besonderen Integrationsleistungen ist das bereits nach drei Jahren möglich. Auch die Verpflichtung zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit sei nun endlich Geschichte. „In einer zusammenwachsenden Welt ist Mehrstaatigkeit gang und gäbe. Deutschland folgt auch hier mit dem Doppelpass einem globalen Trend, fast 80 Prozent der Staaten weltweit akzeptieren einen Doppelpass. Die Einbürgerung wirkt sich positiv auf die wirtschaftliche, soziale und politische Integration aus”, so Aeffner. Mit der Reform sei es auch gelungen, Erleichterungen für die Angehörigen der Gastarbeiter*innen- und Vertragsarbeiter*innen-Generation umzusetzen, um ihre Lebensleistung zu würdigen. „Deutschland sagt damit auch ‘Danke’ an die vielen Menschen, die für Deutschland so viel geleistet haben.”
PRESSEMITTEILUNG 27.06.2024