Zum heute in Bundestag und Bundesrat beschlossenen Straßenverkehrsgesetz erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsageordnete für Pforzheim und den Enzkreis
„In meinen Gesprächen mit Bürgermeister*innen, Kommunalpolitiker*innen und Bürger*innen im Wahlkreis wird immer wieder deutlich: Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten und müssen mehr eigene Gestaltungmöglichkeiten beim Straßenverkehr und für sichere Mobilität für alle erhalten. Daher freue ich mich sehr über die heutige Beschlussfassung des Straßenverkehrsgesetz (StVG) im Bundestag und Bundesrat.
Mit dem neuen StVG nehmen wir eine historische Veränderung vor. Erstmals steht nun nicht mehr nur das Auto im Mittelpunkt des Verkehrsrechts, sondern auch die Bedürfnisse aller anderen Verkehrsteilnehmer*innen. Umwelt- und Klimaschutz sind nun explizites Ziel des Straßenverkehrsgesetzes. Die Menschen in Deutschland können sich nun zum Beispiel auf mehr sichere Rad- und Fußwege und pünktlichere Busse durch mehr Busspuren freuen. Die Kommunen sind nun am Zug von den neuen Möglichkeiten regen Gebrauch zu machen.“
PRESSESTATEMENT Stephanie Aeffner MdB
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