Die Bundesregierung hat sich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Das ist angesichts großer Herausforderungen eine gute Nachricht. Wir stärken Familien, Klima und Wirtschaft sowie Sicherheit. Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Vorschläge genau prüfen. Es ist aber auch klar, dass wir mit diesem Haushalt nicht all das tun können, was dieses Land braucht. Denn dafür brauchen wir eine Modernisierung der Schuldenbremse.
Das Kinderpaket mit 5 Mrd. Euro ist ein besonderer grüner Erfolg: 1,1 Mrd., um Kinder aus verdeckter Armut zu holen, 1,8 Mrd. für alle Kinder (u.a. Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag) und 2 Mrd. für Kitas. Damit haben wir eine gute Grundlage für unsere Verhandlungen zur Kindergrundsicherung legen können.
Währenddessen will die CDU-Bundestagsfraktion radikal bei Kindern und Jugendlichen sparen. Sie will das Startchancenprogramm sowie den Digitalpakt Schule streichen. Aus den Ländern erntet sie dafür aus den eigenen Reihen Widerspruch. So fordert z.B. Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner eine Reform der Schuldenbremse. Diese sei nötig, weil „das Land kaputtgespart“ worden sei.
Wir Grüne stehen genau dafür. Wir müssen investieren – in Schulen, Kitas, Brücken, Schienen, unser Gesundheitssystem, den Klimaschutz und unsere Sicherheit. Dafür haben wir schon im Februar bei unserer Fraktionsklausur einen Vorschlag gemacht – einen Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen, für ein Land das einfach funktioniert. Beschluss Zukunftsinvestitionen
Haushalt stärkt Familien, Klima, Wirtschaft & Sicherheit: Haushaltsentwurf 2025
