Wie entstehen Gesetze? Wie sieht der Arbeitsalltag der Bundestagsabgeordneten aus? Und gibt es eigentlich eine Sitzordnung im Bundestag? Diese und weitere Fragen hatten die Teilnehmerinnen des Eltern-Cafés im LukasZentrum für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner vorbereitet.
Die Frauen, von denen die meisten einen Migrationshintergrund haben, besuchen regelmäßig das im Familienzentrum angesiedelte und über das Landesprogramm STÄRKE geförderte Familienbildungsangebot. Aktuell widmet sich das Eltern-Café verstärkt der Demokratiebildung. „Als Familienzentrum sind wir für die Menschen da, die aufgrund von Sprachbarrieren einen niederschwelligen Zugang brauchen. Im Eltern-Café konnten wir bereits verschiedene bildungspolitische Themen erarbeiten und freuen uns, dass die Frauen nun Gelegenheit haben, mit einer echten Politikerin ins Gespräch zu kommen“, erklärt die Leiterin des LukasZentrums Elena Link. Aeffner zeigt sich beim Besuch begeistert von dem Format: „Diese Form der Bildungsarbeit stärkt ganz direkt die Integration und Teilhabechancen der Frauen, die wiederum als Multiplikatorinnen in ihren Familien und Bekanntenkreisen fungieren.“
Neben grundsätzlichen Fragen zu den Aufgaben und Arbeitsabläufen des Bundestags nutzten die Frauen auch die Chance, über persönliche Erfahrungen zu berichten. So gestalte sich der Kontakt mit den Behörden häufig schwierig. Auch die medizinische Versorgung vor Ort, insbesondere hinsichtlich des Kinderärzt*innenmangels, sei herausfordernd.
Großen Raum nahmen beim Austausch die Sorgen der Frauen angesichts des Erstarkens rechter Parteien ein. Link berichtete von der Angst, die die Correctiv-Recherchen zum rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam ausgelöst habe. Viele der Besucher*innen des Familienzentrums sind êzîdisch. Die Furcht vor einer Abschiebung in den Irak, aus dem sie vor dem Völkermord geflohen sind, sei stets präsent. Aeffner erinnerte daran, dass der Deutsche Bundestag den Völkermord an den Êzîd*innen 2023 anerkannt und sich den Auftrag gegeben hat, eine besondere Schutzverantwortung für êzîdisches Leben zu übernehmen. „Dem müssen wir gerecht werden!“, unterstrich die Grünen-Politikerin. Daher fordert sie auch gemeinsam mit Migrations- und Menschenrechtspolitiker*innen der Grünen aus Bund und Ländern einen bundesweiten Abschiebestopp für Êzîd*innen und unterstützt damit eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Zudem müsse man dem Ziel Rechtsextremer, mit Hetze die Gesellschaft zu spalten, entschlossen entgegentreten. „Wir dürfen und werden es nicht zulassen, dass Menschen in unserem Land Ausgrenzung und Hass erfahren. Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie und unsere Freiheit“, so Aeffner. Das gibt den Eltern-Café-Besucherinnen Hoffnung. Für sie und vor allem für die Zukunft ihrer Kinder, die im deutschen Bildungssystem integriert sind und demokratisch aufwachsen dürfen.
