Beim Jahresempfang des Bundesbeauftragten für Menschen mit Behinderung gab es eindrückliche Worte des Bundeskanzlers und ein Widersehen mit „Miss Liberty“, einer fünf Meter hohen, im Rollstuhl sitzenden, Freiheitsstatue. Diese Unterstützung brauchen wir dringend, um mehr Aufmerksamkeit auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu lenken.
„Versprochen ist versprochen“, mit diesen Worten forderte zuvor ein breites Bündnis von Organisationen die Ampelregierung auf, unseren Versprechen nach mehr Barrierefreiheit nachzukommen. Unter den wachsamen Augen der „Miss Liberty“ rollte die bunte und sehr gut besuchte Demonstration vom Brandenburger Tor über das Kanzleramt bis zum Bundesfinanz- und Justizministerium.
Und sie haben Recht: Wir hatten 2021 Koalitionsvertrag ehrgeizige Pläne auch im Bereich Barrierefreiheit. Davon umgesetzt ist bislang noch wenig. Allerdings kommt nun Bewegung in die Gesetzgebung. Zum Behindertengleichstellungsgesetz liegt aktuell ein Referentenentwurf vor und die Länder- und Verbändebeteiligung startet bald. Auch der Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen ist auf den Weg gebracht.
Deshalb ist es wichtig, dass jetzt ein so nachdrücklicher Appell aus der Zivilgesellschaft Druck in die Debatte bringt und einen zügigen Abschluss der versprochenen Gesetzgebungsverfahren einfordert.
