Die AfD will unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft abschaffen. Sie will Menschen in unserer Gesellschaft die Würde absprechen. Keine Partei zieht so viele Terrorverdächtige mit Umsturzplänen an.
Unser Grundgesetz ist solchen Angriffen nicht wehrlos ausgesetzt. Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Mittel, um die Demokratie zu verteidigen. Es muss endlich ernsthaft geprüft werden! Aber: Ein Verbotsverfahren birgt auch Risiken. Scheitert es kann das der AfD sogar nutzen.
Wir bringen mit vielen weiteren Abgeordneten einen Antrag in den Bundestag ein, mit dem ein Verbotsverfahren gegen die AfD im Auftrag des Parlaments geprüft wird. Ganz wichtig: Die finale Entscheidung über das Verfahren bleibt beim Deutschen Bundestag.
Wir, die gewählten Repräsentant*innen müssen nach dieser Prüfung – wenn alle Beweise vorliegen – entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist.
