Anlässlich der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundestag erklärt Stephanie Aeffner, Grünen-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:
Nach jahrelangem Reformstau ist unser Gesundheitssystem selbst zum Patienten geworden. Der immer dramatischer werdende Fachkräftemangel und wirtschaftliche Fehlanreize haben vielen Kliniken zugesetzt. Darum stellen wir jetzt mit der Reform die Zukunft unserer Krankenhäuser auf sichere Füße und verbessern die Versorgungsqualität. Patientinnen und Patienten werden sich darauf verlassen können, auch in Zukunft zur richtigen Zeit am richtigen Ort bestmöglich versorgt zu werden.
Kern der Reform ist eine neue Form der Finanzierung, bei der die Krankenhäuser weitgehend unabhängig von einzelnen Fällen für die übernommenen Versorgungsaufgaben bezahlt werden. Das betrifft uns auch ganz konkret mit den Krankenhäusern hier vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis.
Die neue Finanzierung ist an Qualitätsvorgaben gebunden. Damit sorgen wir dafür, dass Patientinnen und Patienten im richtigen Krankenhaus mit medizinischem Fachpersonal und bestmöglicher Ausstattung behandelt werden. Wer etwa einen Schlaganfall erleidet, muss schnellstmöglich in ein Krankenhaus mit einer Schlaganfall-Spezialstation. Ähnliches gilt auch für die Krebsbehandlung. Durch verlässliche Qualitätsvorgaben und Konzentration in der spezialisierten Versorgung, wollen wir vermeidbare Komplikationen und Todesfälle verringern.
Gleichzeitig stärkt die Reform mit dem neuen, weitgehend fallzahlenunabhängigen Finanzierungsmodell auch die kleinen Krankenhäuser in ländlichen Räumen, die wichtige regionale Versorgungsaufgaben absichern – ein Anliegen, für das wir Bündnisgrüne uns besonders stark gemacht haben. Mit dem neuen Typus Krankenhaus, den sogenannten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen, erhält die Gesundheitsversorgung vor Ort ein starkes Zentrum. Hier sind Kurzzeitpflege, ambulante Behandlungen und kleinere stationäre Eingriffe unter einem Dach vereint. Mit all diesen Maßnahmen sichern wir die Daseinsvorsorge gerade auch bei uns im Enzkreis ab. Hinzu kommt, dass mit dem Gesetz auch kurzfristig auf die finanzielle Situation vieler angeschlagener Kliniken reagiert wird, da Kostensteigerungen vor allem beim Personal nun schneller und vor allem vollständig refinanziert werden.
Um die Krankenhäuser auf diesem Weg gut aufzustellen, werden für die Reform für die nächsten zehn Jahre insgesamt 50 Milliarden Euro bereitgestellt. Bisher war im Gesetzentwurf vorgesehen, dass die Mittel zur Hälfte von der Gesetzlichen Krankenversicherung und den Ländern kommen. Hier konnten wir Grüne eine gerechtere Finanzierung erreichen, indem auch die private Krankenversicherung beteiligt wird.
Viele Menschen beschäftigt, wie es in Zukunft mit dem Krankenhaus vor Ort weitergeht, denn nichts geht einem so nahe wie die Gesundheit der Lieben und die eigene. Das gilt ganz besonders für Geburtshilfe und Kinderheilkunde, für die wir beste Bedingungen garantieren wollen. Beide Bereiche werden mit der Reform gestärkt: Erstens durch einen zusätzlichen jährlichen Förderbetrag in dreistelliger Millionenhöhe. Zweitens mit einer Regelung, dass Einrichtungen zur Kinderheilkunde nicht länger finanziell benachteiligt werden, wenn Kinder nach erfolgreicher Genesung früher entlassen werden können und zurück zu ihren Eltern dürfen. Außerdem können sich Kinderkliniken nun regelhaft an der ambulanten Versorgung von kranken Kindern und Jugendlichen beteiligen. Das entlastet die Kinderarztpraxen und sichert in unterversorgten Gebieten die pädiatrische Versorgung ab.
Die Krankenhausreform ist absolut notwendig, um die flächendeckende Gesundheitsversorgung abzusichern und unsere Krankenhauslandschaft zukunftsfähig umzubauen. Wir gehen damit die Probleme der Unter-, Über- und Fehlversorgung gleichermaßen an. Die Kompetenz bei der Krankenhausplanung verbleibt nach wie vor ausschließlich bei den Ländern. Die Reform gibt den Ländern sogar noch deutlich bessere Werkzeuge für ihre Krankenhausplanung an die Hand.