Die Arbeitswelt verändert sich rapide
Um die Arbeitswelt von morgen zu gestalten, haben wir wichtige Gesetze auf den Weg gebracht.
Ausbildung und Qualifizierung: Gute Arbeit und erfolgreicher Klimaschutz
Fachkräfteeinwanderung: Für eine moderne Einwanderungspolitik
Auslandseinsatz Bundeswehr
Im April hat der Bundestag das Mandat für die EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI um ein Jahr verlängert. Im Kern wird das Mandat des Vorjahres fortgeschrieben. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 300 Kräften.
Ich habe diesem Mandat schon im letzten Jahr zugestimmt, weil wir durchsetzen konnten, dass Deutschland sich nicht mehr an der Ausbildung libyscher Soldat*innen beteiligt. Außerdem zeigt endlich auch die Kritik an den Menschenrechtsverstößen im Mittelmeer Wirkung: Durch die Mission wurden im April mehr als 1200 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Fortsetzung des Beitrags zur Stabilisierung Libyens
Gutachten zum Waffenrecht
Das aktuelle Waffengesetz lässt zu, dass Verfassungsfeind*innen legal Waffen bekommen beziehungsweise behalten dürfen. Ein Rechtsgutachten der grünen Bundestagfraktion zeigt Wege auf, wie hier konsequenter vorgegangen werden kann. Verfassungsfeind*innen entwaffnen
Das Ende der Atomkraft
Zum endgültigen Abschalten der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland: Pressemitteilung
Eine aktuelle Studie belegt, Atomkraft ist weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll. Erneuerbare Energien sind nicht nur kosteneffizienter, sondern auch das bessere Mittel zum Klimaschutz. Atomkraft ist ein Milliardengrab
Alarmierende Veränderungen
Europa erlebte 2022 den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und das zweitwärmste Jahr insgesamt. Der europäische Klimabeobachtungsdient Copernicus beschreibt in seinem diesjährigen Bericht des European State of the Climate (ESOTC), wie dringlich der Handlungsbedarf für konsequenten Klimaschutz ist. Klimakrise traf Europa 2022 so schlimm wie nie
Gebäudeenergiegesetz
Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Pressemitteilung
Mit dem Einbau von Heizungen für erneuerbare Wärme bringen wir den Klimaschutz entscheidend voran, stärken die Unabhängigkeit von fossilen Energien und schützen uns vor Preissprüngen. Übergangsfristen sorgen dafür, dass es sozial gerecht zugeht. Klimafreundliche Wärme
Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler*innen
Mit einer Energiepreispauschale von 200 Euro für alle Studierenden und Fachschüler*innen entlastet die Ampel besonders viele junge Menschen in Ausbildung von den Mehrbelastungen durch die rapide steigenden Energiepreise. Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler*innen. 200€ Einmalzahlung
Geschlechtliche Vielfalt
Selbstbestimmt leben zu können, ist ein zentrales Bedürfnis für alle Menschen. Deshalb ersetzen wir das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz mit einem zeitgemäßen Selbstbestimmungsgesetz. Selbstbestimmung für alle
Pflegegesetz
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) wird nun im Bundestag beraten. Wir werden uns für Nachbesserungen einsetzen. Unterstützung für pflegende Angehörige
Tierhaltungskennzeichnung
Die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung mit fünf Haltungsformen ist ein großer Erfolg für eine Tierhaltung mit Zukunft. Sie bietet einen fairen Wettbewerb für Tierhalter*innen, Transparenz für Verbraucher*innen und mehr Tierschutz für die Tiere im Stall. Wir geben der Tierhaltung eine Zukunft
Cannabis
Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde eine Modernisierung der Drogenpolitik vereinbart. Jetzt liegen Eckpunkte der Bundesregierung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis vor. Auf dem Weg zu einer modernen Cannabispolitik
Schienenverkehr
In den Verhandlungen des Koalitionsausschusses der Ampel haben die Grünen eine erhebliche Beschleunigung wichtiger Bahnverkehrsprojekte und zugleich eine deutliche Anhebung der Investitionen in das Schienennetz durchgesetzt. Grüne bringen Bahnwende auf die Spur
