Zu der im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung des BAföG sowie der Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines BAföG-Nothilfemechanismus erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:
„Wir machen Bildungsaufstieg möglich. Ich bin froh, dass es hier endlich spürbare Verbesserungen gibt. Die letzten Jahre wurde das BAföG immer weiter vernachlässigt, die Höhe war längst nicht mehr angemessen und immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Dabei ist es das wichtigste Instrument für den Zugang zu Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel.
Wir sorgen dafür, dass wieder mehr Menschen BAföG bekommen, indem die Freibeträge um 20 Prozent abgehoben werden und die Altersgrenze auf 45 Jahre erhöht wird. Niemand soll aus Geldsorgen auf ein Studium verzichten. Deshalb sind die Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent und der Wohnpauschale um zehn Prozent wichtige Schritte. Der Höchstsatz steigt damit von bisher 752 Euro auf 812 Euro im Monat.
Darüber hinaus soll in einem nächsten Schritt ein Nothilfemechanismus für Studierende in nationalen Krisensituationen eingeführt werden. Damit ziehen wir die Lehren aus der Pandemie und fangen in solchen Krisen künftig auch die auf, die bislang kein BAföG erhalten.
Weitere Verbesserungen werden zügig folgen: Etwa ein erleichterter BAföG-Bezug bei Studienfachwechsel, eine Verlängerung der Förderhöchstdauer und eine regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze an die wirtschaftliche Realität. Außerdem haben wir eine Studienstarthilfe geplant. Damit fördern wir junge Menschen aus Familien mit besonders wenig Einkommen, damit sie die Kosten zu Beginn eines Studiums – etwa für einen Umzug oder die IT-Ausstattung – bezahlen können.
Mit all diesen Schritten sorgen wir dafür, dass ein Studium unabhängig von der sozialen Herkunft möglich ist.“
PRESSEMITTEILUNG 23.06.2022 Stephanie Aeffner MdB