Von der Vermittlungsarbeit im Jobcenter Pforzheim hat sich die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Stephanie Aeffner, bei einer Hospitation ein Bild gemacht. Dazu begleitete sie Fallmanager*innen beim Kund*innengespräch und tauschte sich mit der Leiterin des Jobcenters, Natalie Hohenstein, über aktuelle Herausforderungen sowie die Bürgergeld-Reform aus, für die die Sozialpolitikerin in ihrer Fraktion zuständig ist. „Diese Einblicke in die Praxis sind für meine Arbeit sehr wichtig. Wir Politiker*innen müssen mit den betroffenen Akteur*innen sprechen, um ihre Sicht bei der Entwicklung neuer Gesetzesvorhaben einzubeziehen“, erklärt Aeffner.
Nach der zweistündigen Hospitation zeigt sich die Abgeordnete beeindruckt. Was mit dem Bürgergeld zur Norm werden soll, lässt sich im Jobcenter Pforzheim vielfach schon beobachten: eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe statt Sanktionen und Vermittlung um jeden Preis. „Man muss mit dem Kunden kooperieren, sonst erreicht man nichts“, berichtet Hohenstein von ihren Erfahrungen. Häufig fehle den Mitarbeitenden aber Zeit. „Auf einen Fallmanager im Bereich der über-25-Jährigen entfallen aktuell 220 Kund*innen“, sagt sie. „Gute Unterstützung und die nachhaltige Integration in Arbeit gelingen nur mit Ansätzen, die zu den Kund*innen passen. Gerade für Menschen mit vielfältigen Problemlagen müssen die Fallmanager*innen daher ausreichend Zeit haben“, so Aeffner.
Skeptisch, so Hohenstein, seien viele Mitarbeitende bei den Plänen zu Sanktionen. Seit dem 1. Juli sind diese größtenteils ausgesetzt und sollen mit der Einführung des Bürgergelds begrenzt werden. Die Möglichkeit für Sanktionen, unterstreicht Aeffner, werde mit dem Bürgergeld nicht abgeschafft. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Leistungen bei Pflichtverletzungen maximal um 30 Prozent reduziert werden dürfen. Die Abgeordnete plädiert dafür, Sanktionen nur als Ultima Ratio und dann abgestuft einzusetzen. „Das Ziel muss eine nachhaltige Integration in Arbeit sein anstelle einer Vermittlung um jeden Preis in prekäre Jobs. Sanktionen führen nicht dazu, dass Menschen schneller eine Arbeit aufnehmen, wie eben erst die Studie ,Hartz Plus‘ nachgewiesen hat. Im Wort Existenzminimum steckt nicht zufällig das Wort Existenz“, erklärt Aeffner. Dass mit dem dritten Entlastungspaket die Regelsätze jetzt zum Inflationsausgleich um 50 Euro steigen, ist ein erster Schritt. „Eines meiner wichtigsten Ziele im laufenden Gesetzgebungsverfahren bleibt es, die Regelsätze weiter zu überarbeiten, damit beispielsweise auch die steigenden Energiepreise niemanden in akute Zahlungsnot bringen“, sagt die Sozialpolitikerin.
Sorge bereitet der Jobcenter-Leiterin die hohe Zahl von rund 1500 Langzeitarbeitslosen. „Wir waren auf einem guten Weg. Doch dann kam die Pandemie und inzwischen sind wir wieder auf dem Niveau von 2015“, berichtet sie. Auch hier setzt die Ampel-Regierung mit der Bürgergeld-Reform an, erklärt Aeffner: „Mit dem Weiterbildungsgeld wird ein Anreiz für Qualifizierung gesetzt. Künftig können alle Berufsausbildungen unabhängig von ihrer Dauer gefördert werden. Der Transformationsprozess schreitet voran und es sind andere Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt gefragt. Gleichzeitig wird der Fachkräftemangel immer größer. Das zeigt, wie wichtig Qualifizierung und Weiterbildung sind, die wir als Ampel-Regierung stärken wollen.“
PRESSEMITTEILUNG Stephanie Aeffner MdB 16.09.2022
(Fotos: Lutz/Büro Aeffner)