Anlässlich der Zustimmungen zur Einführung eines Bürgergeldes in Bundestag und Bundesrat erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für das Bürgergeld und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die Bundestagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Dass nach der Einigung im Vermittlungsausschuss Bundesrat und Bundestag heute dem Bürgergeldgesetz zugestimmt haben, erleichtert mich sehr. Denn jetzt können viele dringend notwendige Verbesserungen wie geplant umgesetzt werden. Dazu gehören vor allem die bessere Anpassung der Regelsätze an die Inflation sowie essentielle Veränderungen in der Beratung, Unterstützung und Qualifizierung von Menschen.
Die neue Karenzzeit schützt Wohnung und Vermögen für ein Jahr und schafft Freiräume für die Arbeitssuche – ein Sicherheitsversprechen in die Breite der Gesellschaft. Geänderte Hinzuverdienstregeln sorgen für mehr Möglichkeiten der Selbsthilfe und Arbeitsanreize, insbesondere für junge Menschen.
So notwendig die Einigung im Vermittlungsausschuss war, leider gehen mit ihr deutliche Verschlechterungen für die Betroffenen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampelkoalition einher. Dafür ist die Union mit ihrer Blockadehaltung und einer beispiellosen Kampagne verantwortlich, die Vorurteile und Sozialneid gegenüber den ärmsten Bevölkerungsgruppen zu befeuern versuchte. – Die Rückschritte bedauere ich persönlich sehr. Deshalb habe ich mit weiteren Fraktionskolleg*innen eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung abgegeben.
Für mich als Grüne gilt weiterhin: Die Regelsätze müssen die soziale Teilhabe und die Würde jedes einzelnen Menschen garantieren. Alle Sanktionen müssen abgeschafft werden. Denn sie schaffen ein Klima der Angst und Stigmatisierung. Bereits im nächsten Jahr soll das zweite Gesetzespaket folgen. Dann werden wir am Gesetz weiterarbeiten und für diese und weitere wichtige Vorhaben kämpfen.“
Mehr dazu: Persönliche Erklärung zur Entscheidung über das Bürgergeld