Zur Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag am 10. November und der aktuellen Blockadehaltung der Union sagt Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Empört blicke ich auf die aktuelle Debatte: Die Union hat den Boden der sachlichen Debatte längst verlassen und verstrickt sich in irrationale Machtspielchen. Damit setzt sie eine längst überfällige Reform aufs Spiel, die gerade in der gegenwärtigen Krisenzeit Not abmildert, Existenzangst verringert und Chancen für nachhaltige Arbeitsmarktintegration schafft, die gleichermaßen Langzeitarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel abbauen können. Hartz IV hat hier versagt, das Bürgergeld muss kommen.
In der Öffentlichkeit wird einmal mehr das giftige Stereotyp des arbeitsscheuen Bedürftigen bedient, der das System auf dem Rücken der ehrlichen Steuerzahler ausnutzt. – Das Gegenteil ist der Fall: Die meisten Menschen in Grundsicherung sind wirklich arm: Sie haben kein schickes Haus, kein Erspartes und keine Ressourcen mehr, sich selbst zu helfen. Sie verdienen unsere Solidarität und keine Stigmatisierung. – Die neue Karenzzeit, also der Schutz der Wohnung und des Vermögens, ist vor allem ein Sicherheitsversprechen an die Mitte der Gesellschaft. Sie soll verhindern, dass mehr Menschen in die dauerhafte Bedürftigkeit abrutschen, indem ihnen mehr Zeit und Vertrauen zur Verfügung steht, beruflich wieder Fuß zu fassen.
Grüne Erfolge der Berichterstattergespräche sind im Bereich der passiven Leistungen vor allem Erleichterungen für Kinder und Jugendliche: Künftig können Schulabgänger*innen für drei Monate nach ihrem Abschluss 520 Euro ihrer Hinzuverdienste behalten. Damit erleichtern wir den Übergang in die nächste Lebensphase. Des Weiteren erlassen wir die Forderungen gegenüber Minderjährigen, die am 18. Geburtstag fällig werden, und übertragen sie den Eltern. Denn kein junger Mensch darf für die Fehler seiner Eltern haften – auch kein bedürftiger.“