Zu dem heute vom Bundesrat beschlossenen Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:
Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe haben wir dafür gesorgt, dass junge Menschen mit ihrem Einkommen ihr Leben und ihren Alltag endlich so selbstbestimmt und eigenverantwortlich gestalten können wie alle diejenigen, die in ihren eigenen Familien aufwachsen. Junge Menschen, die in der Kinder- und Jugendhilfe leben, haben den Lohn für ihre Arbeit genauso verdient wie alle anderen. Die Abschaffung der Kostenheranziehung ist ein großer Erfolg. In Pforzheim und dem Enzkreis leben rund 300 Menschen unter 18 Jahren in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Viele von ihnen arbeiten neben der Schule, sind in der Ausbildung und versuchen, etwa für die Kaution ihrer ersten eigenen Wohnung, einen Führerschein oder andere Anschaffungen Geld zu sparen.
Bisher mussten junge Menschen, die in Pflegefamilien oder stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe leben, einen Kostenbeitrag von bis zu 25 Prozent ihres Einkommens an das Jugendamt zahlen. Die Kostenheranziehung aus der Ausbildungsvergütung oder anderer Arbeit war demotivierend. Mit dem Gesetz werden sie in Zukunft nicht mehr zu den Kosten ihrer Unterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe herangezogen. Gerade den jungen Menschen, die in Pflegefamilien oder stationären Einrichtungen aufwachsen, fehlt es oftmals an einem sozialen und finanziellen Sicherheitsnetz. So sind die Startbedingungen für diese jungen Menschen eh schon schwieriger. Dass sie dann auch noch mit ihrem Einkommen genau die Hilfen mitfinanzieren mussten, die diese schwierigeren Startbedingungen ausgleichen sollen, ist von ihnen zu Recht als Ungerechtigkeit empfunden worden. Sie bekommen nun die Möglichkeit, eigenständig und selbstverantwortlich mit ihrem verdienten Geld hauszuhalten. Uns Grünen war es dabei besonders wichtig, dass die jungen Menschen, die bereits durch geförderte Ausbildungen und Berufe auf staatliche Leistungen angewiesen sind, ebenfalls von der Abschaffung der Kostenheranziehung profitieren. Dies ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.
Das Geld, was die Kommunen und Jugendämter bisher durch die Kostenheranziehung gespart haben, fällt für den Haushalt der einzelnen Kommune kaum ins Gewicht. Für die jungen Menschen kann das zusätzliche Einkommen jedoch über wichtige Schritte und Chancen im Leben entscheiden.