Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:
„Politik lebt vom Kompromiss. Das zeigen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses deutlich. Auch wenn wir Grüne hinsichtlich der Klimaschutz-Ziele gerne noch mehr erreicht hätten, bedeuten die nach schwierigen Gesprächen erzielten Vereinbarungen dennoch spürbare Fortschritte in gleich mehreren Bereichen.
So wird mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes endlich die Wärmewende und damit mehr Klimaschutz im Gebäudesektor eingeleitet – und das mit einem umfassenden sozialen Ausgleich. So stellen wir sicher, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Mieter*innen bei der Umstellung unterstützt werden.
Die Sektorziele des Klimaschutzgesetzes bleiben im Grundsatz erhalten, es wird weiterhin klar definierte Minderungsmengen für jeden Sektor geben. Für die Bewertung der Effizienz von Klimaschutzmaßnahmen sollen künftig Prognosen zum Einsatz kommen, auch um verzerrende Einmaleffekte wie bspw. durch die Pandemie zu verhindern. Auf dieser Basis kann frühzeitig reagiert und ggf. nachgebessert werden.
Mit einem großen Modernisierungspaket für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung verschaffen wir zudem dem Ausbau der erneuerbaren Energien und damit dem Klimaschutz einen Aufwind, den wir dringend brauchen, um das nationale Klimaziel bis 2030 zu erreichen. Für mehr Naturschutz haben wir uns auf ein Flächenbedarfsgesetz verständigt, um effektiver und vor allem schneller Flächen für den Naturschutz bereitzustellen.
Echte Meilensteine sind die Verbesserungen, die wir für die Finanzierung und den Ausbau der Schiene erreichen konnten. Ab dem 1. Januar 2024 kommt der maximal mögliche CO2-Aufschlag von 200 Euro für die LKW-Maut. Die so eingenommenen Mittel fließen wiederum zu 80 Prozent in die Bahn. Außerdem haben wir vereinbart, deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren – und bei Straßen einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung zu legen.
Klar ist aber auch: Vor allem hinsichtlich des Klimaschutzes im Verkehr ist noch einiges zu tun. Alle Ampelpartner haben beim Koalitionsausschuss noch einmal bekräftigt, dass wir gemeinsam das nationale Klimaziel 2030 einhalten wollen. Wir Grüne werden immer wieder daran erinnern und alles daransetzen, dieses Ziel zu erreichen.“
PRESSEMITTEILUNG Stephanie Aeffner MdB
