Ich bin Antidiskriminierungspolitikerin. Zu meinen frühen politischen Erfahrungen gehören die schrecklichen rassistischen Anschläge in Deutschland in Rostock, Mölln oder Solingen. Die in der Folge 1992 beschlossene Verschärfung des Asylrechts hat mich tief erschüttert und prägt meine Überzeugungen bis heute. Das deutsche Asylrecht ist die Lehre aus dem 3. Reich. Politisch Verfolgte genießen Asyl. Das Asylrecht ist ein individuelles Recht. Dazu gehören rechtsstaatliche Verfahren und ein effektiver Rechtsschutz mit Zugang zu anwaltlicher Unterstützung.
Aktuell verhandelt die EU eine Reform des gemeinsamen Asylsystems. Seit über 20 Jahren wird an dieser Reform gearbeitet. Diese Verhandlungen sind alles andere als einfach, da es innerhalb der EU sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt. Fakt ist, dass es aktuell an den europäischen Außengrenzen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt und der Zugang zu Asyl verwehrt wird. Die Zustände in einigen Lagern sind dramatisch. Wir brauchen also dringend einen gerechten Verteilmechanismus für Geflüchtete in der EU. Dabei müssen die Menschenrechte der Geflüchteten gewahrt werden.
Genau hier mache ich mir aber Sorgen. Grenzverfahren mit einer Abschwächung des Rechtsschutzes lehne ich ebenso ab wie eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten oder Abkommen mit menschenrechtlich fragwürdigen Partnerstaaten.
Deshalb habe ich gemeinsam mit anderen mit „Brand New Bundestag“ (BNB) assoziierten sowie zusätzlichen in der Sache verbündeten Abgeordneten eine Stellungnahme abgegeben. Stellungnahme von 30 Abgeordneten zur EU-Asylreform (brandnewbundestag.de)