Ein paar Eindrücke einer ereignisreichen und herausfordernden Sitzungswoche, der letzten vor der Sommerpause in Berlin:
Gleich dreimal wurde über das Thema Suizidbeihilfe abgestimmt. Zwei konkurrierende, überfraktionelle Gesetzentwürfe traten gegeneinander an. Leider hat der Antrag von Dr. Castellucci, u.a., bei dem ich Mitantragstellerin war, keine Mehrheit gefunden. Dieser hätte die assistierte Suizidhilfe ermöglicht, ohne sie aktiv zu fördern und beinhaltete weitreichende Schutzkonzepte. Diese Schutzkonzepte fehlten mir in dem konkurrierenden Antrag, der jedoch ebenfalls keine Mehrheit gefunden hatte. Gut ist, dass wir uns auf einen gemeinsamen Antrag zur Suizidprävention einigen konnten. Mehr dazu in meiner persönlichen Erklärung zur Suizidbeihilfe.
Über zwei Anträge zu ME/CFS und Long Covid der Union wurde ebenfalls abgestimmt. Es ist wichtig, dass wir Parlamentarier*innen geschlossen für die Verbesserung der Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten eintreten. Die Anträge der Union machten auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam. Dennoch führten sie Punkte auf, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen oder aber bereits umgesetzt werden. Wir sind uns jedoch einig, dass wir in den nächsten Haushaltsverhandlungen für mehr Mittel für Forschung kämpfen werden.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde die abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes auf nach der Sommerpause verschoben. Wir wollten das Gesetz schnell verabschieden. Denn die Menschen brauchen bei diesem wichtigen Thema zuverlässige Planbarkeit. Mit unseren Ampel-Partnern haben wir vereinbart, dass wir dem Gesetz in der jetzt vorliegenden Form zustimmen werden. Wenn das endgültige Urteil ergeht, wird Klarheit für parlamentarische Verfahren herrschen. Das ist gut. Denn auch andere Regierungen haben immer wieder kurzfristige Verfahren durchgeführt.
Ein Highlight der letzten Sitzungswoche ist jedes Jahr die Stallwächterparty in der Landesvertretung Baden-Württemberg. Unter anderem habe ich dort zusammen mit Marcel Emmerich und Beate Müller-Gemmeke unseren Landesvorsitzenden Pascal Haggenmüller getroffen.
