Einen Einblick in die Arbeit der Abteilungen für Migration und Flüchtlinge sowie das Bürgercentrum hat die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner im Rahmen ihrer Sommertour bei ihrem Besuch im Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Pforzheim erhalten.
Dabei hatte die Abgeordnete die Möglichkeit, mit Mitarbeiter*innen ins Gespräch zu kommen und sich im Rahmen einer Hospitation vor Ort einen Eindruck von den Abläufen zu verschaffen. Beim Austausch mit Amtsleiter Jürgen Beck und seinem Team wurden die aktuell größten Herausforderungen wie die hohen Fallzahlen, die mangelnde Digitalisierung und die angespannte Personalsituation thematisiert. Die Folgen: eine hohe Arbeitsbelastung für die Mitarbeitenden und lange Wartezeiten für die Kund:innen.
In der Abteilung Migration und Flüchtlinge, so der stellvertretende Leiter Thomas Köder, habe insbesondere der Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine zu einem enormen Anstieg der zu bearbeitenden Fälle geführt. Auch das Inkrafttreten neuer Gesetze sowie die Einarbeitung neuer Mitarbeiter:innen in die sehr komplexen Rechtsgrundlagen bündle viele zeitliche Kapazitäten. Zwar seien aktuell nahezu alle Stellen besetzt, so Beck und Köder. Jedoch reichen diese Stellen nicht aus, um den gesetzlichen Pflichtaufgaben angemessen nachkommen zu können. Beck ergänzt: „Ich möchte ganz besonders das Engagement aller Mitarbeitenden betonen: die Kolleg:innen leisten, auch und gerade in schwierigsten Zeiten, Außergewöhnliches – für mich sind sie wahre Amtshelden.“
Erschwert werde die Lage zusätzlich durch die mangelnde Digitalisierung. Die Umstellung von der Papier- zur E-Akte sei zwar angelaufen, aber bis zur Umsetzung seien noch einige Schritte nötig. Um die Prozesse zu beschleunigen, hat die Abteilung eine telefonische Vorbesprechung für die Kund*innen eingerichtet, in der sie Hinweise zu dem für ihr Anliegen notwendigen Dokumente und das weitere Verfahren erhalten. Des Weiteren ist eine Online-Terminvergabe in Planung. Für das beschleunigte Fachkräfteverfahren, so berichtete die für Fachkräfteeinwanderung zuständige Neslihan Bahadir, habe die Abteilung eigens Stellen geschaffen, um der hohen Nachfrage der Wirtschaft nach Fachkräften aus dem Ausland gerecht zu werden. Auch für das Staatsangehörigkeitswesen berichtete Sachgebietsleiterin Sedanur Kara von einer hohen Arbeitsbelastung. Umso erfreulicher sei es, dass man nach einem pandemiebedingten Rückgang dennoch die Zahl der vollzogenen Einbürgerungen wieder merklich steigern konnte und bereits zur Jahreshälfte 2023 über der Zahl von 2022 liege. Um die Prozesse zu beschleunigen, hat das Sachgebiet Staatsangehörigkeitswesen eine telefonische Vorberatung für die Kund:innen eingerichtet, in der sie Hinweise zu dem für ihr Anliegen notwendigen Dokumente und das weitere Verfahren erhalten.
Nach dem Besuch in der Behörde zeigt sich Aeffner beeindruckt: „Ich habe ein hochmotiviertes Team kennengelernt, dem sehr bewusst ist, dass an seine Arbeit die Schicksale von Menschen geknüpft sind.“ Wichtig sei, dass die Anforderungen der Behörden bei Gesetzgebungsprozessen, aber auch beim Thema Digitalisierung abgefragt und klar kommuniziert werden. Das, so Aeffner, sei Aufgabe der kommunalen Spitzenverbände. Die Umsetzung neuer Gesetze sei anspruchsvoll, aber notwendig: „Die vielen von den Vorgängerregierungen unerledigten Aufgaben fordern uns alle heraus, von der Kommune bis zur Bundespolitik. Doch weiter die Augen zu verschließen ist keine Option. Deutschland muss mit Blick auf den Fachkräftemangel attraktiver werden. Als Ampel-Regierung haben wir unter anderem mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Chancenaufenthaltsrecht die Weichen gestellt, das Versäumte nachzuholen. Danke an das tatkräftige Team im Amt für öffentliche Ordnung, das an der Zukunft unseres Landes tagtäglich mitarbeitet“, sagt Aeffner.
Vor Ort im Austausch – die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (vorne, Mitte) mit Sedanur Kara, Thomas Köder, Amtsleiter Jürgen Beck, Alexandra Engisch-Lachenauer und Neslihan Bahadir (von links). Foto: Lutz/Büro Aeffner
