Zu den heute im Kabinett beschlossenen Regelungen erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die im Kabinett beschlossenen Regelungen zum Abbau von Arbeitsverboten sind ein wichtiges Signal. Unsere Wirtschaft sucht händeringend nach Arbeitskräften. Daher ist es wichtig, dass wir beim Abbau von Arbeitsverboten vorankommen – das hilft der Wirtschaft und die Geflüchteten können schneller in Deutschland ankommen, die Sprache lernen und teilhaben.
Es ist klar, dass wir die Ausländerbehörden vor Ort entlasten müssen. Die Genehmigung der Beschäftigung durch die Ausländerbehörden sowie die Bundesagenturen für Arbeit sind bürokratischer Aufwand, der auch viele Arbeitgeber abschreckt. Ich plädiere daher für eine komplette Streichung der Arbeitsverbote.“
PRESSEMITTEILUNG 01.11.2023 Stephanie Aeffner MdB