Auf dem Thales-Areal betreibt die Stadt Pforzheim die größte Sammelunterkunft für Geflüchtete. Knapp 400 Menschen sind dort derzeit untergebracht. Damit stößt der Standort bald an die Kapazitätsgrenzen. Gemeinsam mit meinen MdB-Kolleg*innen habe ich mir mit Sozialdezernent Frank Fillbrunn sowie Vertretern der Verwaltung ein Bild gemacht und über die angespannte Lage bei der Geflüchteten-Unterbringung gesprochen.
Die Kommunen brauchen Unterstützung. Mit der MPK hat es nun entsprechende Einigungen gegeben, die für Entlastungen sorgen sollen. Mehr Geld, eine verbesserte personelle Ausstattung, schnellere Verfahren – das sind gute Nachrichten für die Kommunen, die großartige Arbeit leisten. Für eine schnelle Umsetzung der Einigungen werden wir Grünen uns einsetzen.
Die Trennung zwischen „guten“ und „schlechten“ Geflüchteten, von regulärer und irregulärer Migration, lehne ich ab. Denn für die Menschen gibt es schlicht keine legalen Einreisewege. Um einen Asylantrag stellen zu können, müssen sie „illegal“ die Grenze überschreiten. Durch die Antragsstellung wird der Grenzübertritt im Nachhinein legal. Das Recht ist hier klar. Anerkennung des Rechtsstaates heißt in der Konsequenz genauso, dass dann, wenn Menschen kein Aufenthaltsrecht erhalten, sie nicht bleiben können.
Die aktuelle Debatte lenkt zu oft davon ab, was den Kommunen wirklich hilft. Fakt ist: Rund 70 Prozent der Menschen, die Asyl beantragen, haben ein Bleiberecht. Wer an echten Lösungen interessiert ist, dem muss klar sein, dass es einen geordneten Zuzug nur mit verschiedenen Bausteinen geben wird, die national angegangen sowie durch europäische Zusammenarbeit erreicht werden müssen. Legale Wege, Migrationsabkommen – die Liste der Lösungsansätze ist lang.
Was es künftig auch braucht: Finanzielle Planbarkeit und langfristige Finanzierungszusagen für die Kommunen. Auch Vorhaltepauschalen halte ich für ein gutes Instrument, damit Unterbringungskapazitäten vorgehalten werden können. Nötig ist auch eine Wohnraumoffensive für bezahlbare und sozialgebundene Wohnungen. In vielen Kommunen ist der Markt nahezu leergefegt. Das muss sich ändern, nicht nur für die Geflüchteten, sondern für alle Menschen.
Fotos: Lutz/Büro Aeffner