Neues Staatsangehörigkeitsgesetz stärkt Demokratie und Teilhabe
Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert. Dazu erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Pforzheim und den Enzkreis
„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dem tragen wir durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung. Wir erkennen damit endlich die Lebensrealitäten in unserem Land an und senden sehr vielen Menschen die Botschaft, dass wir ihre Lebensleistung würdigen.“
Aeffner verweist darauf, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, auch einen Anspruch auf Teilhabe haben. „Sie haben ein Recht, mitzubestimmen“, so die grüne Abgeordnete. Das sei auch ein Beitrag zur Behebung eines wachsenden Demokratiedefizits. Zudem sei eine einladende Einbürgerungspolitik für einwandernde Arbeitskräfte ein wichtiger Faktor bei der Auswahl des Ziellands.
Die Einbürgerungsquote in Deutschland liegt im EU-Vergleich weit hinten – acht Jahre beträgt aktuell die Einbürgerungsfrist. In Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden sind es dagegen nur fünf Jahre, in Kanada sogar nur drei. Ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfes ist deshalb die Verkürzung der Einbürgerungsfristen. „Endlich werden wir auch die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter-Generation würdigen, indem wir ihre Einbürgerung erleichtern. Und wir ermöglichen auch die Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit“, so Aeffner.
PRESSEMITTEILUNG 30.11.2023