Weniger Mittel im Klima- und Transformationsfonds haben vorläufigen Stopp zweier Förderprogramme für die Kommunen zur Folge / Grüne Abgeordnete setzt sich für gemeinsame Arbeit an Lösungen ein
Mit den Bundesprogrammen „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sowie „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ fördert der Bund jährlich Projekte der Kommunen mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel. Die Region profitierte in der Vergangenheit regelmäßig von diesen Programmen.
Auch in diesem Jahr haben sich Kommunen aus dem Enzkreis auf diese Förderprogramme beworben, die mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden. Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 stehen nun 60 Milliarden Euro weniger im KTF zur Verfügung, sodass die Programme zumindest vorläufig gestoppt werden mussten.
Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, bedauert, dass diese Förderinstrumente für die Kommunen nun vorläufig ausgesetzt werden mussten.
„Der Stopp ist eine bittere Enttäuschung für unsere Kommunen. Sporthallen, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen sind wichtige Orte des Miteinanders und des Lernens. Natürlich setzen wir jegliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts um. Gleichzeitig dürfen Mittel für Erhalt und Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen jetzt nicht ersatzlos gestrichen werden.
Der Klima- und Transformationsfonds umfasst darüber hinaus weitere Mittel, die wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Unterstützung der Bürger*innen sind. Auch mit Blick auf die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes dürfen wir nicht sparen. Wenn wir hier nicht investieren, gehen uns Arbeitsplätze und Wohlstand verloren. Denn andere Länder investieren massiv in die Transformation der Wirtschaft. Beispielhaft hierfür steht der Inflation Reduction Act (IRA) in den USA. Mit milliardenschweren staatlichen Investitionen wurde dort ein Boom beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft ausgelöst. Wenn unsere Industrie nicht abwandern soll, dürfen wir diesen Umbau nicht verschlafen.
Kürzungen bei Sozialleistungen sind in dieser für viele Menschen finanziell herausfordernden Zeit im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts ebenfalls keine Option. Die Verbindung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem sind das Rückgrat unserer Demokratie. Wer in Not gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können.
In der aktuellen Lage sind daher alle demokratischen Parteien gefragt, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die die Wirtschaft stärken, den Bürger*innen soziale Sicherheit geben und unsere Lebensgrundlagen durch effektiven Klimaschutz erhalten. Denn Investitionen in allen drei Bereichen wurden bisher leider von Vorgängerregierungen viel zu oft auf die lange Bank geschoben. Genau deshalb haben wir jetzt einen so großen Investitionsstau. Zur Kompensation der nun fehlenden 60 Milliarden Euro müssen Einnahmen, Ausgaben sowie Verschuldungsregeln auf den Prüfstand. Dazu gehören auch die 60 Milliarden Euro, die wir laut Umweltbundesamt jährlich für klimaschädliche Subventionen ausgeben.“
PRESSEMITTEILUNG Stephanie Aeffner 22.11.2023